Wie Demokratie in Kuba funktioniert

Viel zu oft wird in Europa behauptet, dass es in Kuba keine Demokratie gebe. Wenn im kubanischen Parlament Beschlüsse einstimmig angenommen werden, behaupten hier Politiker von der Sozialdemokratie bis Rechts, dass dies niemals demokratisch sein könne. Dabei müssten sie sich nur ein wenig mit der kubanischen Demokratie befassen. Schnell würden sie sehen, dass die politische Debatte viel früher beginnt. Sie beginnt bei der Bevölkerung. An den Schulen, Arbeitsstellen und in den Stadtvierteln. Ein gutes Beispiel dafür ist dieser Erlebnisbericht des Studenten Jorge “Jorgito” Jerez aus Camagüey.

Unbenannt
Quartierversammlung und Debatte in Kuba – Immer bei der Basis

Letzte Woche hat sich der 1. Sekretär der PCC Kuba in Camagüey mit Studenten der Journalistik an der Universität von Camagüey ausgetauscht. In welchem Land der Welt geschieht so etwas? Die höchste Autorität einer Provinz tauscht sich von Angesicht zu Angesicht, mit einer Gruppe von Studenten an einer Universität aus? Hier zeigen sich die Qualitäten der kubanischen Demokratie.

Wir haben über verschiedene Themen gesprochen. Zum Beispiel über die Situation der Provinz, den VII Kongress der PCC und innere Angelegenheiten der Universität. Ebenfalls über sehr aktuelle Themen, wie der Besuch von Obama und die Wichtigkeit der Ideologie.

Der erste Sekretär hat mit seiner charakteristischen Natürlichkeit die ökonomische Situation der Provinz vermittelt. Zusammen mit den Studenten, Professoren und weiteren Mitgliedern der Provinzregierung, wurde die Politik der “Landwirtschaftspreise” (siehe dazu folgenden Artikel) und die Nahrungsmittelpreise breit debattiert.

Dies zeigt wie sehr in Kuba nicht an politischen Parteien für eine “echte” Demokratie fehlt. Mit einer solchen Regierung, die mit den Jugendlichen debattiert, ist die Zukunft Kubas garantiert.

(Kubainfos)

 

 

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Tribüne Antiimperialista: 400’000 Kubaner am Major Lazer Konzert (+Bilder)

In Havanna füllte sich die Tribüne “Antiimperialista” am letzten Sonntag mit rund 400’000 Jugendlichen. Das Gratiskonzert für die kubanische Jugend mit den elektronischen DJ’s  Major Lazer und DJ Diplo, begeisterte die jungen Kubaner und ärgert die kubanische Opposition in Miami.

Unbenannt
Major Lazer und DJ Diplo “Tribuna Antiimperialista”

Zum Ärger der kubanischen Dissidenten in Miami und der bürgerlichen Presse, reisten Major Lazer und DJ Diplo für ein Konzert nach Havanna. Die Dissidenten und die Presse möchten Kuba gerne als triste Diktatur darstellen, in der die Jugend weder Internet, noch sonstige Freiheiten geniesst. Da passt ein Gratiskonzert mit Hunderttausenden, feiernden kubanischen Jugendlichen,  so kurz des Besuchs von Obama am 22. März, natürlich schlecht ins Bild, das man von Kuba gerne zeichnen möchte. Dazu noch bei der legendären “Tribuna Antiimperialista”, wo mit grossen Buchstaben in Richtung US-Botschaft geschrieben steht: “Venceremos” (Wir werden siegen)

Der sonntägliche Protestmarsch gegen die kubanische Regierung, auf der man in der rechten Presse in den USA das Augenmerk richtete,  war hingegen ein kompletter Reinfall. Es nahmen nur die ca. 35 altbekannte Dissidenten teil.

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Jeden Sonntag protestieren die selben 30-40 kubanischen Dissidenten in Havanna. Bezahlt und unterstützt aus den USA. (Foto Facebook, 06.03.2016)

Währenddessen feierten die  Jugendlichen begeistert zur elektronischen Tanzmusik von Major Lazer und beeindruckten mit ihrer Lebensfreude die beiden amerikanischen Musiker. So kam es, dass Kuba bei US-Amerikanern einmal mehr einen positiven Eindruck hinterlassen konnte.

Viele Revolutionäre ausserhalb von Kuba bereitet es Sorgen, dass immer mehr Amerikaner die sozialistische Insel besuchen und womöglich negativ beeinflussen könnten. Keine Angst, Kuba beeinflusst die amerikanischen Kubareisenden mehr, als die Besucher aus dem Norden die Kubaner. Die gängige amerikanische Propaganda gegen Kuba beginnt immer mehr zu bröckeln.

Doppelt verärgert ist man in der Dissidentenpresse über DJ Diplos Aussage:

“Glücklicherweise konnte ich Kuba schon vor ein paar Jahren mit meinen Freunden von “Calle 13” (antiimperialistische, revolutionäre Band aus Puerto Rico) während eines 4-tägigen Aufenthalts kennenlernen. Ich war wie weggeblasen von den Menschen, der Tiefe der Kultur und der kubanischen Art zu leben.

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PS: Am 25. März 2016 werden die Rolling Stones in Havanna ein Konzert geben.

(Kubainfos)

Kuba – Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)

Die CDR ent­stan­den zur Ab­wehr von kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­ren Ak­tio­nen. In­zwi­schen er­fül­len sie eine Reihe von Auf­ga­ben, die weit über ihre ur­sprüng­li­che Funk­ti­on als “Auge und Ohr” der Re­vo­lu­ti­on gehen.

Logo des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)
Logo des Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR)

“Wir wer­den den An­grif­fen des Im­pe­ria­lis­mus ein Sys­tem der kol­lek­ti­ven re­vo­lu­tio­nä­ren Wach­sam­keit ent­ge­gen­set­zen, denn wenn sie den­ken, sie könn­ten das Volk be­sie­gen, wer­den sie eine schreck­li­che Nie­der­la­ge er­le­ben! Sie wer­den sehen, dass – wenn die Volks­mas­se sich or­ga­ni­siert – es kei­nen Im­pe­rialis­mus, keine La­kai­en der Im­pe­ria­lis­ten, keine In­stru­men­te des Im­pe­ria­lis­mus gibt, die sich be­we­gen kön­nen!” Mit die­sen Wor­ten hat Fidel Cas­tro nach Spreng­stoff­an­schlä­gen am 28. Sep­tem­ber 1960, rund ein­ein­halb Jahre nach der Re­vo­lu­ti­on, die Grün­dung der Comités de De­fen­sa de la Re­vo­lu­ción (CDR) be­kannt ge­ge­ben.

Die “Ko­mi­tees zur Verteidigung der Re­vo­lu­ti­on” wur­den als Nach­bar­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen for­miert, die als “Auge und Ohr” der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei fun­gie­ren, um bei ver­däch­ti­gen Vor­komm­nis­sen die re­vo­lu­tio­nä­re Po­li­zei zu rufen. Die An­ge­hö­ri­gen der CDRs waren zu kei­nem Zeit­punkt als be­waff­ne­te Ein­hei­ten im Kampf gegen Kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re vor­ge­se­hen. Nach der ver­hin­der­ten US-In­va­si­on bei der Schwei­ne­bucht und dem damit ein­her­ge­hen­den Rück­gang der Ter­ror­ak­te ver­la­ger­te sich das Tä­tig­keits­feld zu­neh­mend auf so­zia­le As­pek­te der Nach­bar­schafts­ar­beit.

Ku­ba­ne­rIn­nen kön­nen ab dem 14. Al­ters­jahr in ein CDR ein­tre­ten, rund 85% der vom Alter her Be­rech­tig­ten sind in einem der 138.000 CDRs or­ga­ni­siert, die je nach lo­ka­ler Bau­wei­se einen Wohn­block oder einen Stras­sen­zug um­fas­sen. 58% der Or­ga­ni­sier­ten sind dabei Frau­en. Da­ne­ben gibt es teil­wei­se auch Kin­der­or­ga­ni­sa­tio­nen. Mehr als die Hälf­te der CDR-Mit­glie­der sind auch in der kom­mu­nis­ti­schen Par­tei oder im kom­mu­nis­ti­schen Ju­gend­ver­band or­ga­ni­siert. Die na­tio­na­le Or­ga­ni­sa­ti­on ist hier­ar­chisch über “Zonen” (Der Zu­sam­men­schluss von drei bis 15 CDRs) auf Ge­mein­de-, Pro­vinz- und na­tio­na­ler Ebene struk­tu­riert. In der Ver­wal­tung der CDR ar­bei­ten rund 2.000 be­zahl­te Per­so­nen, alle an­de­ren Ämter in­ner­halb der CDRs wer­den alle zwei­ein­halb Jahre über of­fe­ne Wah­len ver­ge­ben und auf frei­wil­li­ger Basis über­nom­men. Die ver­schie­de­nen Funk­tio­nen glei­chen den­je­ni­gen eines Quar­tier­ver­eins. Alle zwei Mo­na­te, bei dring­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten auch häu­fi­ger, gibt es eine CDR-Sit­zung.

Ar­beit

Die CDRs über­neh­men unter an­de­rem die lo­ka­le Or­ga­ni­sa­ti­on von Wah­len, Blut­spen­de- und ande­re ge­sund­heits­po­li­ti­schen Ak­tio­nen, or­ga­ni­sie­ren im Ver­bund mit an­de­ren CDRs Ju­gend­räu­me und Sport­plät­ze und über­neh­men Rei­ni­gungs- und Re­cy­cling­ar­bei­ten im Quar­tier.

Die CDRs, die einen Wohn­block or­ga­ni­sie­ren, fun­gie­ren zudem als erste An­sprech­stel­le bei Pro­ble­men wie einem Was­ser­rohr­bruch oder Bau­schä­den, neh­men eine erste Ana­ly­se vor und ko­or­di­nie­ren die Ar­beit mit den zu­stän­di­gen staat­li­chen Stel­len. Damit agie­ren sie als Schnitt­stel­le zwi­schen der Be­völ­ke­rung und den Be­hör­den, was an­ge­sichts der oft­mals aus­ufern­den Bü­ro­kra­tie eine sehr wich­ti­ge Auf­ga­be ist. Die Kos­ten für not­wen­di­ge Mass­nah­men wer­den zu einem gros­sen Teil vom Staat über­nom­men, der Rest wird so­li­da­risch auf die be­trof­fe­nen Be­woh­ne­rIn­nen ver­teilt. So­li­da­risch be­deu­tet in die­sem Zu­sam­men­hang, dass Leute mit fi­nan­zi­el­len Pro­ble­men sich nicht be­tei­li­gen müs­sen. Ein wei­te­res Auf­ga­ben­ge­biet der CDRs ist die po­li­ti­sche Bil­dung. Da­durch wer­den die Per­so­nen­grup­pen, die nicht über die Ge­werk­schaft, die Stu­den­ten­or­ga­ni­sa­ti­on, die Frau­en­or­ga­ni­sa­ti­on oder in einer an­de­ren Form in den po­li­ti­schen Pro­zess ein­ge­bun­den sind, an ak­tu­el­len Dis­kus­sio­nen be­tei­ligt.

Eine wei­te­re Auf­ga­be der CDRs ist das Or­ga­ni­sie­ren von Frei­wil­li­gen­ar­beit. Dies be­trifft so­wohl die Ar­beit im Quar­tier, wie Bäume pflan­zen oder an­de­re Ar­bei­ten zur Ver­schö­ne­rung der Um­ge­bung, als auch die Mit­hil­fe bei land­wirt­schaft­li­chen Auf­ga­ben, sowie frü­her auch am Stras­sen­bau. In Frei­wil­li­gen­ar­beit und von den CDR ko­or­di­niert wer­den Heil­pflan­zen­gär­ten und Fa­mi­li­en­gär­ten an­ge­legt. Eben­falls in Frei­wil­li­gen­ar­beit er­stel­len viele CDRs ein Lo­kal­mu­se­um.

Da viele Ar­bei­ten von den Be­woh­ne­rIn­nen in den Wohn­blö­cken selbst aus­ge­führt wer­den, ist eine hohe Wert­schät­zung und Stolz für diese fühl­bar. So sind zum Bei­spiel die öf­fent­li­chen Stras­sen und Plät­ze auf Kuba ex­trem sau­ber. Die Au­to­rIn­nen die­ses Ar­ti­kels konn­ten selbst er­le­ben, dass Tou­ris­tIn­nen, die Ab­fall auf den Boden war­fen, von Ku­ba­ne­rIn­nen nicht über­trie­ben freund­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wur­den, dass sie ihren Ab­fall doch in die be­reit­ste­hen­den Müll­ei­mer wer­fen sol­len, da die Stras­sen sich nicht von selbst rei­nig­ten.

Für ge­leis­te­te Ar­bei­ten gibt es für die Ku­ba­ne­rIn­nen Aus­zeich­nun­gen, meist in Form von Me­dail­len. Diese wer­den für be­son­de­re Diens­te an der Ge­sell­schaft ver­lie­hen, zum Bei­spiel für re­gel­mäs­si­ges Blut­spen­den oder die Mit­hil­fe bei der Al­pha­be­ti­sie­rungs­kam­pa­gne.

Si­cher­heit

Neben der so­zia­len Ar­beit bleibt wei­ter­hin die Si­cher­heit eine Auf­ga­be der CDRs. Durch die lo­ka­le Or­ga­ni­sa­ti­on der CDRs er­gibt es sich, dass die Leute sich meist von klein an ken­nen(1). Da­durch wird ein Ab­rut­schen von Per­so­nen in kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Krei­se sehr schnell er­kenn­bar. Es gibt keine heim­li­che Be­spit­ze­lung, und die In­for­ma­tio­nen wer­den im Nor­mal­fall nicht zen­tral nie­der­ge­schrie­ben, son­dern die Nach­bar­schaft über­nimmt im ver­trau­ten Kreis die Funk­ti­on, kon­ter­re­vo­lu­tio­nä­re Ak­ti­vi­tä­ten zu er­ken­nen, und diese im Zwei­fels­fall den Be­hör­den zu mel­den. Aus­ser­dem wer­den wei­ter­hin nächt­li­che Pa­trouil­len ent­sandt, die in der Regel ruhig ver­lau­fen, und auch mehr auf die Ent­de­ckung von kri­mi­nel­len Akten aus­ge­rich­tet sind.

Durch die star­ke Ver­an­ke­rung der Ar­beit der CDRs, und auch durch die Of­fen­heit die­ser Ar­beit kön­nen die CDRs auf eine brei­te Mit­hil­fe zäh­len und rufen bei der Be­völ­ke­rung po­si­ti­ve Ge­füh­le her­vor.

An­mer­kung: (1) In Kuba gehen Miet­woh­nun­gen, nach­dem über den sub­ven­tio­nier­ten Miet­preis die Bau­kos­ten ab­be­zahlt wur­den, in den Be­sitz der Mie­te­rin­nen über und kön­nen auch ver­erbt wer­den.

Einen weiteren spannenden Erfahrungsbericht zu diesem Thema findet ihr bei “Berichte aus Havanna” . Eine kleine Zusammenfassung über die verschiedenen kubanischen Massenorganisationen findet ihr am Ende des Artikels “Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft”

(kubainfos, rabs / ag­kkbs, www.aufbau.org)

Palma Soriano feiert das 55 Jahre Jubiläum der FMC (Föderation der kubanischen Frauen)

Natürlich finden im ganzen Land Aktivitäten und Feierlichkeiten zum 55 Jahre Jubiläum der FMC statt. Da man im deutschsprachigen Raum leider fast nur Nachrichten aus Havanna liest, wird in diesem kleinen Artikel über die Aktivitäten in Palma Soriano berichtet.

Das Buch über Vilma Espin:
Das Buch über Vilma Espin: “el fuego de la Libertad”. Vorerst gibt es noch keine englische oder deutsche Übersetzung zum Buch

Die Freude bei allen Mitgliedern der FMC  steigt, denn der 55. Jahrestag der Gründung des kubanischen Frauenverbandes rückt immer näher. In Palma Soriano, einer Stadt in der Nähe von Santiago de Cuba, fanden schon die ersten Aktivitäten zu diesem Jubiläum statt.

Als Auftakt gab es in der Geburtsklinik “Mariana Grajales Coello”  verschiedene Veranstaltungen zum Thema “mütterliches Stillen”. Auch eine neue Anlaufstelle wo sich werdende Mütter informieren können wurde geschaffen.

Am 21. August 2015 findet dann die grosse Jubiläumsfeier statt. Du diesem Anlass wird das neue Buch über Vilma Espin, “El fuego de la Libertad” feierlich präsentiert werden. Unter Anderem mit einer Vorlesung, die auch Fidel Castros Gedanken zum Buch beinhalten werden. Anschliessend gibt es ein Fest bei dem alle Frauen und solidarischen Männer aus Palma Soriano eingeladen sind.

Übersicht über die verschiedenen kubanischen Massenorganisationen
Übersicht über die verschiedenen kubanischen Massenorganisationen.

(kubainfos)

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: “https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen”

Klassenkampf in Panama

Der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Anwesenheit von Konterrevolutionären in Panama als »nicht akzeptabel« Foto: Ernesto Mastrascusa/dpa-Bildfunk
Der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Anwesenheit von Konterrevolutionären in Panama als »nicht akzeptabel« Foto: Ernesto Mastrascusa/dpa-Bildfunk

Amerika-Gipfel erstmals mit kubanischer Beteiligung. Antikommunisten provozieren. US-Außenminister schickt Abgesandten nach Caracas

In einer angespannten Atmosphäre beginnt am heutigen Freitag in Panama das »VII. Gipfeltreffen der Amerika«, zu dem Staats- und Regierungschefs praktisch aller souveränen Staaten des Kontinents erwartet werden. Erstmals wurde auch Kuba offiziell zu der Konferenz eingeladen, nachdem sonst ein Boykott durch zahlreiche Staaten der Region gedroht hätte. Schon beim sechsten Gipfel 2012 im kolumbianischen Cartagena waren Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega dem Treffen ferngeblieben, weil Kuba nicht teilnehmen durfte.

Obwohl die zu erwartende Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro nach der begonnenen Annäherung beider Länder inzwischen weit weniger brisant ist als noch vor wenigen Monaten, genießt Kuba große Aufmerksamkeit. Wie dpameldete, wurden am Mittwoch abend zwölf Personen festgenommen, die vor der kubanischen Botschaft in Panama provoziert hatten. Stunden zuvor war es bereits bei dem im Vorfeld des Gipfels organisierten »Forum der Zivilgesellschaft« zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Repräsentanten kubanischer Nichtregierungsorganisationen und Vertretern antikommunistischer Gruppen gekommen. Die kubanische Delegation verließ kurz darauf den Sitzungssaal. »Wir können nicht in einem Raum mit Söldnern bleiben, die sich selbst zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft erklärt haben«, sagte der Vizepräsident des kubanischen Schriftstellerverbandes, Luis Morlote. Man habe zunächst die Organisatoren gebeten, diese Individuen, »von denen sich einige ihrer Freundschaft mit Terroristen rühmen«, aus dem Saal zu weisen. Als das unterblieb, sei man selbst gegangen. Einige Angehörige der kubanischen Delegation zeigten Fotos, die zum Beispiel den auch in Europa hofierten Regierungsgegner Guillermo Fariñas bei einer herzlichen Begegnung mit Luis Posada Carriles zeigen. Dieser frühere CIA-Agent hat öffentlich seine Beteiligung an dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 eingeräumt, bei dem 73 Menschen getötet worden waren. Trotzdem lebt er seit Jahren unbehelligt in Miami.

Unterstützt wurde die kubanische Delegation unter anderem vom panamaischen Gewerkschaftsverband Suntracs, dessen Mitglieder gegen die Anwesenheit kubanischer Konterrevolutionäre demonstrierten. Für Empörung sorgt unter den Linken in Panama vor allem die Anwesenheit von Félix Rodríguez, der direkt an der Ermordung von Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein soll. Der langjährige CIA-Mann, der schon während der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 dabeigewesen war, soll bei einem »Symposium für die kubanische Einheit« auftreten, das vom US-amerikanischen »Kubanischen Demokratischen Direktorium« organisiert wird.Überschattet wird das Gipfeltreffen auch durch die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela. Am 9. März hatte US-Präsident Obama ein Dekret unterzeichnet, in dem die Bolivarische Republik als »außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« bezeichnet wird (jW berichtete). Diese »Executive Order« sorgte in ganz Lateinamerika für Empörung. Auch der Regierung in Caracas eher kritisch gegenüberstehende Staaten kritisierten sie als Rückfall in alte Zeiten. Ein von Venezuelas Regierung herausgegebener Appell an Obama, das Dekret aufzuheben, wurde inzwischen fast zehn Millionen Mal unterzeichnet.Im Vorfeld des Gipfels in Panama bemühte sich Washington nun um Entspannung. Am Mittwoch schickte US-Außenminister John Kerry einen seiner wichtigsten Berater nach Caracas, um die Wogen zu glätten. Thomas Shannon übergab Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez »eine Botschaft seiner Regierung«, wie das Ministerium anschließend auf seiner Homepage mitteilte. Über den Inhalt des Briefes wurde zunächst nichts bekannt. Rodríguez bekräftigte jedoch die Forderung nach Aufhebung des Dekrets. Die Deutsche Presseagentur interpretierte diese Vorgänge auf ihre Weise: »Venezuela ist kurz vor dem Amerika-Gipfel um eine Entspannung des bilateralen Verhältnisses zu den USA bemüht.«

junge welt

10. April 2015

André Scheer

» http://www.jungewelt.de/2015/04-10/008.php