Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.

Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.

Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.

Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen

Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.

Bildung

Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Wahlen

Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.

Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.

Arbeiterrechte

Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.

Lebenserwartung

2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.

Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.

Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung

2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“

Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!

Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“

Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_22_menschenrechtsgeheuchel.htm

Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016

Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

“Die Wahlen sind sehr wichtig”

Ein Gespräch mit einer jungen Kubanerin.

Links im Bild Steckbriefe von zwei Delegierten.  Foto: dpa
Links im Bild Steckbriefe von zwei Delegierten.
Foto: dpa

Im April dieses Jahres fanden in Kuba die Kommunalwahlen statt. Die Wahlen werden von den Comités de Defensa de la Revolución (CDR) organisiert. In diesem Artikel soll in Form eines Interviews kurz auf das kubanische Wahlsystem und die Wahlen eingegangen werden. In den bürgerlichen Medien werden die Wahlen in Kuba als Farce oder sogar als gefälscht oder erzwungen bezeichnet. Dass dem jedoch nicht so ist, sondern das die Wahlen wichtig sind, hat uns Laritsa Velasquez aus Santiago de Cuba bestätigt.

Laritsa Velasquez ist 29 Jahre alt und eine Arbeiterin, ohne akademischen Titel. Nach ihrer vierjährigen Ausbildung als Hochbauzeichnerin, arbeitet Sie nun seit einem Jahr in einem Restaurant. Sie ist im CDR organisiert, sonst jedoch nicht weiter politisch engagiert.

Das Wahlsystem

Den Tag der Wahl schildert Laritsa folgendermaßen: Am Tag der Wahlen kann jeder Stimmberechtigte von 6 Uhr in der Früh, bis um 6 Uhr abends seine Stimme abgeben. Wenn man arbeitet, ist es besser wenn man früh geht, damit man rechtzeitig seine Stimme abgeben kann. In jedem Viertel gibt es ein Wahllokal, wo jeder stimmberechtigte Einwohner sich um sein Recht zu wählen kümmert. Man muss seinen Namen und die Nummer der Identitätskarte der Aufsichtsperson im Wahllokal geben und das Erscheinen mit der Unterschrift bestätigen. Später gehst du in einen kleinen Raum, wo du Zugang zum Stimmzettel hast und markierst deine Wahl für die Person von der du glaubst, dass Sie in der Lage ist, die Bedürfnisse aller Einwohner des Ortes zu repräsentieren. Einmal gewählt, geht es zur Wahlurne, wo zwei Pioniere in Uniform die Stimmabgabe gleichzeitig mit “voto” bestätigen.

Anonyme und freiwillige Wahlen

Auf die Frage, ob die Wahlen anonym seien, antwortet Laritsa, dass niemand die Möglichkeit habe, deinen Wahlzettel zu sehen. Die Wahlen seien privat. Man könne also auch einfach gar nichts auf den Wahlzettel schreiben und somit zu verstehen geben, dass man keinem der Kandidaten seine Stimme geben wolle. Die Behauptung der ausländischen bürgerlichen Medien, die Wahlen seien erzwungen, widerlegt Laritsa: Wenn man nicht wählen gehen möchte, muss man auch nicht. Die Wahlverantwortlichen sehen wer nicht gewählt hat und wer dadurch evtl. seine Opposition zum etablierten System  ausdrücken könnte. Wer seine Opposition also nicht offen zeigen möchte, hat die Möglichkeit, den Wahlzettel blank einzuwerfen, oder ein Kreuz durch alle Kandidaten zu machen.

Die Delegierten und die Vorbereitung auf die Wahlen

Interessant ist auch die Aufstellung der Delegierten, die gewählt werden können. Monate vor den Wahlen werden in jedem Viertel und an den Arbeitsplätzen Leute für die Wahl empfohlen. Die systematische Vorbereitung, von der Empfehlung der Delegierten, bis zur eigentlichen Wahl, macht die demokratische Wahl in Kuba aus. Wochen vorher gibt es viele Diskussionen und auch Berichte im Fernsehen, Zeitungen und anderen Medien. Von allen Kandidaten wird außerdem ein kurzer Steckbrief mit Lebenslauf vor den Wahllokalen aufgehängt. Werbung und Wahlpropaganda, die über Diskussionen und Steckbriefe hinausgehen, ist jedoch strikte untersagt.

Wahlen als Spiegelbild der öffentlichen Meinung

Die letzte Frage war dann, ob Laritsa die Wahlen als wichtig empfinde und welche Auswirkungen die Wahlen in ihren Augen habe: Die Wahlen sind sehr wichtig, weil sie die öffentliche Unterstützung für das bestehende System repräsentieren. Wenn zum Beispiel die Mehrheit der Stimmberechtigen einen “blanken” Wahlzettel einwerfen würden, wäre dies ein Ausdruck von Ablehnung. Da jedoch die aktuelle Politik, bevor es überhaupt zu den Wahlen kommt, in den CDR und an den Arbeitsplätzen stetigbesisdemokratisch besprochen wird,  kann so ein Bruch gar nicht erst entstehen.

Zahlen und Fakten der Wahlen

(Kubainfos/Agj, www.aubau.org)

Kubaner wählen neue Kommunalparlamente

Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015) Foto: REUTERS/Enrique De La Osa
Kommunalvertreter gesucht: Ein Plakat in Havanna ruft zur Teilnahme an den Wahlen auf (6.4.2015)
Foto: REUTERS/Enrique De La Osa

In Kuba sind am Sonntag rund 8,5 Millionen Bürger zu den alle zweieinhalb Jahre stattfindenden Kommunalwahlen aufgerufen. Wie die nationale Wahlkommission mitteilt, bewerben sich 27.379 Kandidaten um die Sitze in den 168 Kommunalparlamenten (Asambleas Municipales). Wahlberechtigt und wählbar sind alle Kubaner ab 16 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Land haben. Gewählt ist, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In Bezirken, in denen kein Kandidat diese Hürde schafft, findet am 26. April eine Stichwahl statt.

In den vergangenen Monaten hatten sich die Bewerber landesweit in Zehntausenden Nachbarschaftsversammlungen in den Bezirken präsentiert und den Fragen der Bewohner gestellt. Diese Treffen sind ein Forum für die Bürger, in dem sie Probleme im Stadtteil ansprechen und konkrete Anforderungen an die Bewerber stellen können. Anders als von Konzernmedien berichtet, ist die politische Orientierung in Kuba kein Kriterium für eine Aufstellung.

Viele Kandidaten gehören weder der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) noch irgendeiner anderen Organisation an. In Havanna bewerben sich in diesem Jahr sogar mehrere bekennende Systemgegner um ein Mandat. Sie wurden in Versammlungen zwar zu ihren als »konterrevolutionär« bezeichneten Aktivitäten befragt, nicht aber an einer Kandidatur gehindert.

Nach der Wahlordnung müssen in jedem Bezirk zwischen zwei und acht Bewerber für einen Sitz im Kommunalparlament antreten. Nirgendwo darf es nur einen Kandidaten geben. Die Wahlen sind frei und geheim. Während früher offen per Handzeichen abgestimmt wurde, stehen heute Kabinen und Urnen zur Verfügung, die symbolisch von Schülern und Studenten bewacht werden.

Der Wahlvorgang ist einfach: Hinter den Namen der einzelnen Kandidaten kann ein Kreuz gemacht werden oder keines, wenn der Wähler nicht möchte, dass diese Person ins Parlament einzieht. Wer keinem der Bewerber zustimmt, lässt den gesamten Stimmzettel weiß. Eine Wahlpflicht gibt es in Kuba nicht – obwohl auch dies immer wieder von Gegnern des kubanischen Systems behauptet wird.

Wer gewählt wird, behält seine Arbeitsstelle. Die politische Tätigkeit ist ehrenamtlich in der Freizeit, nur wenige Kommunalpolitiker werden freigestellt. Sie erhalten dann weiterhin ihren Lohn. Die Delegierten müssen sich im Alltag vor Ort bewähren. Sie kümmern sich um Probleme wie etwa die Ausbesserung von Straßen, Wasser- und Stromleitungen, die Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung oder die Renovierung von Kindergärten und Schulen.

Anders als in westlichen Systemen können kommunale Mandatsträger jederzeit wieder abgewählt werden. Das kubanische Wahlsystem ist mit parlamentarischen Parteiendemokratien westlicher Prägung nicht vergleichbar und strebt dies auch nicht an. Von Werbeagenturen entworfene Medienwahlkämpfe, in denen von der Wirtschaft und Lobbyverbänden gesponserte Parteien Programme präsentieren, die für die Politiker nach der Abstimmung nicht mehr verbindlich und für deren Wähler nicht einklagbar sind, gelten nicht als Vorbild.

Dennoch wird bereits seit längerer Zeit über eine Reform diskutiert. Am 23. Februar wurde auf dem 10. Plenum des Zentralkomitees der PCC die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes bis zur nächsten Parlamentswahl im Jahr 2018 angekündigt. Obwohl noch keine Details mitgeteilt wurden, ist erkennbar, dass eine weitere Dezentralisierung der politischen Leitung und zugleich eine Stärkung der Gemeinden angestrebt werden. Konkrete Vorschläge dazu werden auf dem 7. Parteitag der PCC im April 2016 erwartet.

Aus Junge Welt, Ausgabe vom 18.04.15 “https://www.jungewelt.de/2015/04-18/017.php”

Nachtrag: Bei den Kommunalwahlen  2015 traten zwei Oppositionelle Kandidaten in zwei Wahlkreisen an. Beide scheiterten und wurden nicht gewählt. Infos dazu folgen. (kubainfos)