Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.

Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.

Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.

Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen

Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.

Bildung

Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Wahlen

Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.

Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.

Arbeiterrechte

Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.

Lebenserwartung

2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.

Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.

Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung

2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“

Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!

Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“

Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_22_menschenrechtsgeheuchel.htm

Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016

Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

Raul Castro live in Paris (Livestreams und Videos) UPDATE

President Raúl Castro Ruz befindet sich momentan auf Staatsbesuch in Frankreich. Der Besuch wird bereits jetzt als historisch bezeichnet. Die berühmte Avenue des Champs-Élysées wurde zu diesem Anlass mit kubanischen Flaggen geschmückt. Es ist der erste kubanische Besuch dieser Art in Frankreich und generell in einem Land der EU.

Ab Montag, 1. Februar 2016 um 10 Uhr könnt ihr auf Kuba Infos den Besuch Raul Castros in Frankreich live mit verfolgen:

(man muss das Video zuerst ca. 4 min vorspulen, da die Übertragung Verspätung hatte und zuerst nur ein “Piepston” ertönt!)

UPDATE: Sobald die Liveübertragungen beendet sind, werden die Streams automatisch zu Videos.

 Kubas Raul Castro trifft François Hollande:

Kubas Raul Castro trifft sich mit Paris Bürgermeisterin Anne Hidalgo und dem französischen Minister für Bildung:

Kubas Raul Castro trifft sich mit dem französischen Premierminister Manuel Valls:

 

 

(kubainfos)

Raúl Castro trägt sich ins Kondolenzbuch der französischen Botschaft ein

Der kubanische Präsident übermittelte die Solidarität des kubanischen Volkes mit den Familienangehörigen der Opfer der terroristischen Anschläge

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Raúl Castro Ruz trug sich in der Botschaft der Republik Frankreich in das Kondolenzbuch für die Opfer der terroristischen Anschläge ein. Foto: Estudio Revolución

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz besuchte am Montag die Botschaft der Republik Frankreich, um sich in das Kondolenzbuch für die Opfer der terroristischen Attentate, die am Freitag in Paris verübt worden waren, einzutragen.

Raúl schrieb: „Im Namen des Volkes und der Regierung Kubas möchte ich dem Volk und der Regierung Frankreichs unsere zutiefst empfundene Anteilnahme und unsere Solidarität mit den Familienangehörigen der zahlreichen Opfer dieser schrecklichen terroristischen Attentate vom 13. November, die wir entschieden verurteilen, übermitteln“.

(Kubainfos)

Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

Raul Castro: Wir werden den Umgestaltungsprozess in der kubanischen Gesellschaft in unserem Tempo weiterführen

Rede von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates, beim Abschluss der V. Ordentlichen Sitzungsperiode der VIII. Legistlatur der Nationalversammlung im Kongresspalast am 15. Juli 2015, „57. Jahr der Revolution“

Foto: Estudio Revolución
Foto: Estudio Revolución

(Stenografische Versionen – Staatsrat)

Genossinnen und Genossen:

In den letzten Monaten sind wir Zeugen mehrerer sehr bedeutender Ereignisse für das Land geworden, von denen Sie und unser Volk entsprechend informiert worden sind.

Wie gewohnt erhielten die Abgeordneten in diesen Tagen umfangreiche Information zur Leistung der Wirtschaft während des ersten Halbjahres und zu den geschätzten Ziffern bis zum Jahresende.

Tatsächlich konnte die Tendenz zur Entschleunigung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts, die in den Vorjahren aufgetreten war, umgekehrt werden. Bis zum 30. Juni wuchs das BIP um 4,7 % und wir schätzen ein, dass es zum Jahresende bei 4 % liegen wird. Und das ist sehr gut, wenn man bedenkt, dass wir im vergangenen Jahr nur um 1 % gewachsen sind. Jedoch muss, um diese erwarteten 4 % zu erreichen, noch hart und mit viel Disziplin gearbeitet werden, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, wie es der Wirtschaftsminister, Marino Murillo, aufzeigte.

Trotz verschiedener Nichterfüllungen wuchs die Produktion der Zucker- und Fertigungsindustrie, sowie des Bauwesens, des Handels, des Tourismus und der Landwirtschaft, obwohl letztgenannte unter den Auswirkungen der starken Dürre zu leiden hat, die im gesamten Landesterritorium auftritt.

In diesem Sinne muss ich auf die Notwendigkeit einer rationelleren Nutzung dieser lebenswichtigen Ressource dringen, auf die sich bereits mehrere Genossinnen und Genossen bezogen haben. Ende Juni nahmen die angestauten Wasservorräte nur 38 % der existierenden Kapazität ein. Heute beträgt sie 36,1 %, wie die Vorsitzende des Instituts für Wasserressourcen, Inés María Chapman, ausführte. Die ungünstigste Lage ist die der Provinzen Guantanamo, Santiago de Cuba, Granma, Las Tunas, Ciego de Avila, Sancti Spiritus und Pinar del Rio.

Eine der größten Unzufriedenheiten in der Vollziehung des Plans liegt im Bereich des Transports, wodurch Schwierigkeiten für die Wirtschaftsleistung hervorgerufen wurden, die auf organisatorische Unzulänglichkeiten und eine niedrige technische Disponibilität im Eisenbahn- und Autotransportsystem, in Verbindung zum Fehlen von Ersatzteilen und Problemen in der Wartung und den Reparaturen, zurückzuführen sind. Verschärft wurde diese Situation auch durch die Verzögerung des Eintreffens im Land von Ausrüstungen für den Plan des vorigen und diesen Jahres, deren Mehrzahl nun im Verlaufe von 2015 eintreffen muss.

Zu dem eben Gesagten kommt die in der kürzlichen Ministerratsberatung getroffene Entscheidung hinzu, Transportmittel und auch Ausrüstungen für das Bauwesen aus der Staatsreserve zur Verfügung zu stellen, sowie die Vertragsabschlüsse für jene Ausrüstungen vorzuziehen, die anfänglich für den Plan 2016 vorgesehen waren.

Während des ersten Halbjahres standen wir strengen externen Finanzrestriktionen gegenüber. Das Land hat jedoch seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber den ausländischen Gläubigern und Lieferanten weiterhin riguros eingehalten, eine Praxis, die die allmähliche Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der Wirtschaft des Landes fördert, trotz dessen, dass die US-amerikanische Blockade weiter voll wirksam ist.

Inmitten dieser Schwierigkeiten wurde erreicht, die Sozialleistungen für die Bevölkerung aufrecht zu erhalten, etwas, das wir niemals vernachlässigen werden. Als Zeichen dessen können wir darauf hinweisen, dass sich die epidemiologische Situation des Landes wesentlich verbessert hat.

Auf der anderen Seite wird das Währungs- und Finanzgleichgewicht aufrecht erhalten. Die Inflation im Allgemeinen befindet sich auf dem vorgesehenen Niveau, zwischen 3 und 5 %, wobei wir sehr wohl die berechtigte Sorge der Bevölkerung wegen der hohen Preise der landwirtschaftlichen Produkte kennen, die schneller ansteigen als der Durchschnittslohn.

Sie haben feststellen können, dass im Unterschied zu vorhergehenden Sitzungen der Nationalversammlung diesmal die Information über den Stand der Implementierung der vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht einbezogen worden ist. Wir haben es für günstig erachtet, uns auf die Erarbeitung des Entwurfs für den Bericht zu diesem Thema zu konzentrieren, der im April 2016 dem 7. Parteitag vorgelegt wird, welcher gestern vom Plenum des Zentralkomitees einberufen wurde.

Trotzdem werde ich mich kurz auf die Hauptaufgaben beziehen, die im Interesse der Aktualisierung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bewältigt worden sind. Dazu gehören die Ausarbeitung der theoretischen Konzipierung des Sozialismus in Kuba und der strategischen Linien und Bereiche, die bis zum Jahr 2030 das Programm der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bilden werden. Beide Dokumente werden Bestandteile der Themen sein, die auf dem kommenden Parteitag analysiert werden.

Gleichzeitig wurden Fortschritte in der Erhöhung der Rolle des sozialistischen Staatsbetriebs als grundlegender Figur in der Wirtschaft des Landes gemacht, indem früher getroffene Maßnahmen angepasst und andere einbezogen wurden, die deren flexibleres Funktionieren und ergebnisabhängige Entlohnungssysteme betreffen.

Ebenso wurden in Übereinstimmung mit der Perfektionierung des Betriebssystems verschiedene Umgestaltungen im Prozess der Wirtschaftsplanung vorgenommen, was es ermöglichte, die im Ergebnis der Implementierung der Leitlinien getroffenen Maßnahmen und die Programmierung der Währungsgleichgewichte umfassender in den Plan und den Staatshaushalt einzubeziehen.

Es geht weiter voran in der Erfüllung der Gesamtheit der Maßnahmen, die auf die Vereinigung der Währungen gerichtet sind, was ein außerordentlich komplizierter Prozess ist, der für eine effektive Wirtschaftsleistung unabdinglich ist. Es ist nicht überflüssig, vor unserem Parlament nochmals zu betonen, was bei mehreren Gelegenheiten gesagt worden ist, dass die Bankeinlagen in internationalen Währungen, konvertiblen Pesos (CUC) und kubanischen Pesos (CUP), sowie das Bargeld in den Händen der Bevölkerung und der in- und ausländischen juristischen Personen gewährleistet sein werden.

Auf die gleiche Weise verläuft weiterhin der experimentelle Prozess der Schaffung nichtlandwirtschaftlicher Kooperativen, dessen Prioritäten die Konsolidierung des Funktionierens der bestehenden und der weitere schrittweise Anstieg in der Konstituierung neuer Kooperativen sind, ohne die bereits festgestellten Verzerrungen zu wiederholen.

Hinzu kommt, dass etwas mehr als eine halbe Million Kubaner in zahlreichen Tätigkeiten als Selbstständige arbeiten, eine Zahl, die allmählich weiter wachsen wird, indem eine Reihe gastronomischer und Dienstleistungseinrichtungen für die Bevölkerung in diese Verwaltungsform übergehen, wobei der Staat das Eigentum der Gebäude aufrecht erhält.

Wir werden in unserem Tempo den Umgestaltungsprozess der kubanischen Gesellschaft weiterführen, den wir souverän mit mehrheitlicher Unterstützung des Volkes beschlossen haben, mit dem Ziel des Aufbaus eines erfolgreichen und nachhaltigen Sozialismus, der entscheidenden Garantie unserer Unabhängigkeit.

Das erste Halbjahr war von intensivem internationalem Wirken gekennzeichnet.

Der III. Gipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC), der im Januar in Costa Rica stattfand, drückte die feste Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade aus und rief den Präsidenten Obama dazu auf, entschlossen seine umfangreichen Vollstreckungsbefugnisse zu nutzen, um die Anwendung dieser Politik wesentlich zu modifizieren. Nur wenige Tage später äußerte sich der Gipfel afrikanischer Staaten in gleicher Weise.

Der VII. Amerika-Gipfel, an dem Kuba erstmalig teilnahm und der im April in Panama stattfand, war der geeignete Rahmen, damit die Region erneut die Unterstützung für den gerechten Kampf unseres Volkes zum Ausdruck brachte und die Notwendigkeit ansprach, die Art der Beziehungen zur Hemisphäre in dieser Epoche zu ändern, in der sie nicht wie ein Hinterhof behandelt werden kann.

Gerade in Panama hielten wir mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Beratung ab.

Meine Worte bei beiden Events beinhalten die unabänderliche Position der Prinzipien der Außenpolitik der kubanischen Revolution und drücken die Treue zu den Ideen aus, die unser Volk angesichts aller Risiken und Herausforderungen unter Führung des Comandante en Jefe Fidel Castro Ruz verteidigt hat. Das befreit mich davon, sie heute hier zu wiederholen, da sie Ihnen allen gut bekannt sind.

Unterstreichen muss ich jedoch unsere Solidarität mit der Bolivarischen Revolution und der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung angesichts der Destabilisierungsversuche und aller anderen Aktionen der ausländischen Einmischung. Mit Zufriedenheit haben wir von den Ergebnissen der ersten Wahlrunde der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas erfahren, während wir gleichzeitig aufmerksam den Verlauf der Gespräche zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten verfolgen.

Wir prangern die Destabilisierungskampagnen gegen die Regierung des Präsidenten Rafael Correa und die Bürgerrevolution in Ecuador an, die wir der Solidarität Kubas versichern.

Wir sehen, dass eine imperialistische und oligarchische Offensive gegen die revolutionären und fortschrittlichen lateinamerikanischen Prozesse in Gang gesetzt worden ist, der unsere Völker mit Bestimmtheit entgegentreten werden.

Der solidarische Gruß dieses Parlaments sei Präsidentin Dilma Rousseff und dem brasilianischen Volk übermittelt, die die wichtigen sozialen und politischen Fortschritte der Integration der Region und der Länder des Südens gegen die Versuche, diese rückgängig zu machen, verteidigen.

Anfang Mai nahmen wir in Moskau an der beeindruckenden Begehung des 70. Jahrestages des Sieges gegen den Faschismus teil, eine Tatsache, die niemand entstellen oder aus dem Gedächtnis der Menschheit löschen können wird.

Wir haben bereits frühzeitig, in ebendiesem Saal, davor gewarnt, dass der Versuch, die NATO bis an die Grenzen zu Russland auszudehnen, ernsthafte Bedrohungen für den Frieden und die Internationale Sicherheit mit sich bringen würde.

Heute versichern wir erneut, dass die Absicht, Sanktionen gegen Russland anzuwenden, die Interessen Europas schädigen und höhere Instabilität und neue Gefahren bringen wird. Diese Position wurde durch Kuba von neuem auf dem Zweiten Gipfeltreffen CELAC-Europäische Union eingenommen, wo auch unsere Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit dem Gemeinschaftsblock bestätigt wurde, mit dem wir dabei sind, ein diesbezügliches Abkommen auszuhandeln. Diesmal stand unsere Delgation unter dem Vorsitz des Ersten Vizepräsidenten, Genossen Miguel Díaz-­Canel.

Wir begrüßen das erzielte Abkommen zwischen der Islamischen Republik Iran und der Gruppe der ständig im Sicherheitsrat vertretenen Länder plus Deutschland. Wir betonen erneut unsere Unterstützung des unantastbaren Rechts eines jeden Staates zur friedlichen Nutzung der Atomernergie. Dieses Ergebnis beweist, dass Gespräche und Verhandlungen das einzige wirksame Mittel sind, um die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten zu lösen.

Bereits jetzt bereiten wir uns darauf vor, im Monat September Papst Franziskus herzlich, respektvoll und gastfreundlich, so wie er es verdient, zu empfangen.

Weltweite Bewunderung rufen seine Predigt für Frieden und Gleichheit, für die Beseitigung der Armut, die Verteidigung der Umwelt und seine Analyse der Gründe der Probleme der Menschheit hervor, die wir alle aufmerksam verfolgt haben, insbesondere während seiner denkwürdigen Reise durch Ecuador, Bolivien und Paraguay.

Es wurde bereits berichtet, dass am kommenden 20. Juli im Ergebnis der Verhandlungen, die respektvoll und ebenbürtig verlaufen sind, offiziell die diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten wiederhergestellt werden und in den jeweiligen Hauptstädten Botschaften eröffnet werden, an erster Stelle die unsere.

Damit wird die erste Phase des am 17. Dezember eingeleiteten Prozesses beendet sein und dann wird ein neuer, langer und komplizierter Abschnitt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen beginnen, der das Bestreben erforden wird, Lösungen für die in über fünf Jahrzehnten angestauten Probleme zu finden, die die Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern beeinträchtigen. Wie wir gesagt haben, geht es darum, eine neue Art der Bindungen zwischen beiden Staaten zu begründen, die verschieden sind von jenen unserer gesamten gemeinsamen Geschichte.

Wie es die Erklärung der Revolutionären Regierung vom 1. Juli besagt, ist es unmöglich, an normale Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten zu denken, solange die Blockade bestehten bleibt.

Unter Anerkennung des Aufrufs des Präsidenten Oba­ma an den Kongress der USA, damit dieser die Blockade gegen Kuba aufhebt, die in seiner Erklärung am vergangenen 1. Juli bekräftigt wurde, erwarten wir, dass er seine ausübenden Kompetenzen weiter nutzt, also jene, die er als Präsident ohne die Beteiligung des Kongresses gebrauchen kann, um Aspekte dieser Politik zu demontieren, die unserem Volk Schäden und Entbehrungen beschert. Der Rest der Maßnahmen der Blockade obliegt natürlich dem Parlament, bzw. dem Kongress.

Um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, wird es auch erforderlich sein, dass das durch die Militärbasis illegal besetzte Territorium in Guantanamo zurückgegeben wird, dass die illegalen Radio- und Fernsehübertragungen nach Kuba eingestellt werden, dass die Programme ausgesetzt werden, die auf die Subversion und die interne Destabilisierung gerichtet sind, und dass das kubanische Volk für die menschlichen und wirtschaftlichen Schäden kompensiert wird, die aufgrund der Politik der Vereinigten Staaten hervorgerufen worden sind.

All das zu ändern, was verändert werden muss, ist eine souveräne und exklusive Angelegenheit der Kubaner. Die Revolutionäre Regierung ist bereit, in der Normalisierung der Beziehungen voran zu schreiten, überzeugt davon, dass beide Länder zusammenarbeiten und auf zivilisierte Weise koexistieren können, zum gegenseitigen Nutzen, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten, die wir haben und haben werden, und damit zum Frieden, Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Gleichheit auf unserem Kontinent und in der Welt beitragen.

Genossinnen und Genossen:

Vor wenigen Wochen empfingen wir in der Heimat die Mitglieder der Brigade „Henry Ree­ve“, die an der Bekämpfung von Ebola in Westafrika beteiligt waren, wo sie ein außerordentliches Beispiel an Solidarität, Altruismus und persönlichem Mut lieferten, indem sie sich dieser todbringenden Epidemie entgegenstellten. Unsere ewige Verehrung gilt Jor­ge Juan Guerra Rodríguez und Reynaldo Vi­lla­franca Antigua, den beiden Helfern, die während der Erfüllung dieser Mission an anderen Krankheiten starben.

Auch eine in den kommenden Tagen zurückkehrende kubanische Medizinbrigade betreute mit großem solidarischem Geist die Opfer der Erdbeben in den Bergen von Nepal.

Unser Land wird weiterhin entsprechend seiner Möglichkeiten die internationalistische Pflicht erfüllen, die bedürftigen Völker zu unterstützen, so wie es heute zehntausende Landsleute in über 80 Ländern Lateinamerikas, der Karibik, Afrikas und Asiens tun, gemäß dem Prinzip, dass jene, die die Kosten der Kooperation bestreiten können, dies tun, und dass wir jenen, die über keine Mittel verfügen, weiter helfen.

In nur 10 Tagen werden wir den 62. Jahrestag des Sturms auf die Kasernen Moncada und Carlos Manuel de Céspedes sowie den 500. Jahrestag der Gründung der Stadt Santiago de Cuba begehen. Dort werden wir mit jenem kämpferischen Volk die Freude über diese Ereignisse teilen, — so kämpferisch wie auch der Rest des Landes, einschließlich der Insel der Jugend und ihrer kleinen vorgelagerten Inseln (Beifall) — und wir werden die Worte des Zweiten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei, Genossen José Ramón Machado Ven­tura hören (Beifall).

Wer heute diese Heldenstadt mit jener vergleicht, die übrig geblieben war, nachdem sie vor weniger als drei Jahren vom Hurrikan Sandy heimgesucht worden war, wird verstehen können, dass nichts unmöglich ist für ein vereintes Volk wie unseres, das bereit ist, zu kämpfen und das Werk seiner Revolution zu verteidigen.
Wir sehen uns in Santiago,
Vielen Dank (anhaltender Beifall).

 

Wortlaut des Briefes des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz betont in dem Schreiben, dass Kuba der Eröffnung der diplomatischen Missionen zustimme, die von der gegenseitigen Absicht getragen würde, respektvolle Beziehungen der Kooperation zu entwickeln.

Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten

Havanna, 1. Juli 2015

Seine Exzellenz Barack H. Obama

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Herr Präsident,

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.

Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.

Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.

Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.

Raúl Castro Ruz

offizielle Übersetzung von www.granma.cu

Brief von Obama an Raul Castro

1. MAI IN HAVANNA: Raúl präsidiert die Maidemonstration auf dem Platz der Revolution in Havanna

Vereint im Aufbau des Sozialismus
“Vereint im Aufbau des Sozialismus” steht auf dem Fronttransparent und ist zugleich auch die Parole 1. Mai 2015 in Kuba
Foto: www.granma.cu

Präsident Raúl Castro präsidiert die diesjährige Demonstration aus Anlass des 1. Mai auf dem Platz der Revolution „José Martí“ in Havanna, die ein erneuter Ausdruck der Unterstützung für die Revolution und die Aktualisierung ihres Wirtschaftsmodells ist.

Mit Fahnen, Bannern, Postern und anderen der Veranstaltung entsprechenden Initiativen und in den Farben der Nationalflagge gekleidet begannen die Teilnehmer der größten Massendemonstration des Landes ihren Marsch an diesem Freitag um sieben Uhr morgens.

Eine Tatsache, die die Überzeugung verstärkt, dass es notwendig ist, die Einheit zu wahren und gemeinsam, fröhlich und motiviert zu marschieren, ist die erstmalige Präsenz der Fünf Helden, nachdem sie lange und ungerechtfertigte Haftstrafen in US-Gefängnissen verbüßten, weil sie den Terrorismus bekämpften.

Ulises Guilarte de Nacimiento, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Kubas (CTC), wies in der Hauptstadt darauf hin, dass an diesem 1. Mai die klare Entscheidung bestätigt werde, auch weiterhin den Integrationsprozess zu stärken, den Lateinamerika und die Karibik erleben.

Er erwähnte auch, dass der neue Ansatz der US-Regierung gegenüber Kuba im Hinblick auf den Prozess der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen, der eine neue Etappe hin zur Niederlage ihrer Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade von über 50 Jahren öffnet, eine Quelle der Zufriedenheit sei.

Kuba gehört zu den Ländern, die seit 1890 zu Ehren der Märtyrer von Chicago und in Übereinstimmung mit der Vereinbarung des Kongresses der Sozialistischen Internationale, der im Juli 1889 in Paris stattfand, den Internationalen Tag der Arbeiter begehen.

Seit 1959, mit der Arbeiterklasse an der Macht, mobilisieren der CTC und seine nationalen Gewerkschaften, die politischen und Massenorganisationen jedes Jahr Millionen von Kubanern im ganzen Land, um den 1. Mai zu feiern.

Bei den Feierlichkeiten werden die Kubaner vom Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, begleitet. Foto: www.granma.cu
Bei den Feierlichkeiten werden die Kubaner vom Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, begleitet.
Foto: www.granma.cu
Millionen Kubaner waren auch dieses Jahr auf den Strassen Foto: www.granma.cu
Millionen Kubaner waren auch dieses Jahr auf den Strassen
Foto: www.granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-05-01/raul-prasidiert-die-maidemonstration-auf-dem-platz-der-revolution-in-Havanna

Mehr Bilder findet ihr auf: www.granma.cu und www.juventudrebelde.cu

Der Propagandakrieg der USA und die kubanische Zivilgesellschaft

 „ewige/unsterbliche junge Rebellen“  Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung in Havanna
„ewige/unsterbliche junge Rebellen“
Foto Raúl Ángel Pupo Olivares, Kundgebung der FEEM und UJC in Havanna 2012

In den bürgerlichen Medien wird über eine Öffnung Kubas zum Kapitalismus, den Beziehungen zu den USA und den angeblichen Menschenrechtsverletzungen berichtet. In Kuba ist eine andere Debatte im Gange: Die kubanische Zivilgesellschaft und Ihre politischen und sozialen Aufgaben.

Wie so häufig wird in Kuba an Arbeitsplätzen, in Intranetforen, TV-Diskussionen und Quartierversammlungen über den Stand und die Aufgaben der kubanischen Zivilgesellschaft diskutiert. Auch die US-Regierung will mit der kubanischen Zivilgesellschaft reden. Doch darüber, wer die Zivilgesellschaft darstellt, sind sich die USA und Kuba uneinig. Nachdem sich am Amerika-Gipfel 2012 nahezu alle Länder Lateinamerikas einig waren, dass die sozialistische Karibikinsel  am nächsten Gipfel dabei sein soll, hat nun die USA für das Jahr 2015 doch kein Veto gegen eine Teilnahme Kubas eingelegt. Dass Kuba am diesjährigen Amerika-Gipfel in Panama dabei sein durfte, liegt an der Tatsache, dass viele Länder Lateinamerikas diesen Gipfel boykottiert hätten, wenn die USA Kuba erneut ausgeschlossen hätten. Die USA haben jedoch vor dem Gipfel betont, dass sie die „kubanische Zivilgesellschaft“ dabei haben will. Für die USA besteht die kubanische Zivilgesellschaft hauptsächlich aus den Gegnern des revolutionären Prozesses. Darunter zählen die rund 160, mittlerweile zerstrittenen, Damas de Blanco und die ebenfalls von den USA finanziell unterstützte Bloggerin Yoani Sanchez (jungeWelt 29.10.2014) Es zeigt sich, dass die Vereinigten Staaten im Bezug auf Kuba ihre Taktik ändern. Da ein halbes Jahrhundert Wirtschaftsblockade seinen Zweck nicht erfüllt hat, wird nun versucht vor allem die jüngere Generation mit netten Worten wie „Todos somos Americanos“ (Zitat Rede Obama) und einem Annäherungskurs zu beeinflussen, um einen „Regime Change“ zu provozieren. Neu ist diese Taktik nicht. Schon andere Versuche, wie das vom USAID finanzierte ZunZuneo, gingen in diese Richtung. Dieser Kurznachrichtendienst wurde vorgeblich als Nachrichtenservice aufgebaut, zielte jedoch darauf ab, die kubanische Jugend zur Rebellion zu bewegen.

Wer schliesst hier wen aus?

Raul Castro hat am 28.01.2015 in seiner Rede am CELAC-Gipfel betont, dass er bei solchen Gipfeln immer die Zivilgesellschaft dabei haben möchte. Jedoch werde sie regelmässig „unter brutaler Polizeirepression hinter Stahlzäune […] weggedrängt, wenn sich die G7 oder der Internationale Währungsfonds versammeln“. Der Präsident versicherte, dass Vertreter der kubanischen Zivilgesellschaft in Panama anwesend sein würden und er hoffe, dass es keine Beschränkungen für die Nichtregierungsorganisationen seines Landes geben werde. Er spielte den Ball somit zurück und forderte, dass auch Menschen die sich gegen Neoliberalismus, Kapitalismus, Repression und rassistische Politik einsetzen, teilnehmen können. Zu den provokativen Aussagen Obamas betreffend der „kubanischen Zivilgesellschaft“ meinte er:  „Die USA haben die Methoden, nicht aber die Ziele ihrer Politik verändert.“

Die Vielfalt der kubanischen Bevölkerung

In Kuba gibt es neben der kommunistischen Partei (PCC, 800.000 Mitglieder) insgesamt mehr als 2200 Organisationen, aus der sich die kubanische Zivilgesellschaft zusammensetzt. Dazu gehören sowohl soziale Massenorganisationen, wie auch technische, wissenschaftliche oder kulturelle Vereinigungen und auch sportliche Vereine (siehe Auswahl in Infobox). Sie werden im Artikel 7 der kubanischen Verfassung anerkannt. Für die Repräsentativität, Mobilisierungsfähigkeit und offene Mitgliedschaft, garantiert das kubanische politische System diesen Nichtregierungsorganisationen weit reichende Befugnisse für Beratung, Meinungsbildung und auch Entscheidungsgewalt als Ausübung der partizipativen Demokratie. Die freiwillig organisierten Mitglieder entscheiden in Treffen und Kongressen über Themen und Stossrichtungen. Tätigkeiten und Aktionen müssen nicht von der Regierung abgesegnet werden. Ein Beispiel dazu ist die Föderation der kubanischen Frauen (FMC), die das Ziel hat die Gleichberechtigung und Emanzipation der kubanischen Frau in allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft voranzutreiben. Unter anderem kann in dieser Organisation z.B. der noch nicht überwundenen Machismus thematisiert werden. Es ist eine sehr wichtige, selbstbestimmte Organisation, die ihre durch die Revolution erkämpften Rechte stetig verteidigt und weiterentwickelt. Diese vielen Organisationen machen die starke basisdemokratische Zivilgesellschaft aus. Nicht eine Handvoll bezahlter Dissidenten, die den USA dazu dienen, Kuba als Unrechtsstaat hinzustellen und so Mittel zum Umsturz zu legitimieren. Die Kubaner sind sich ihrer Geschichte sehr wohl bewusst und organisieren die diesjährigen 1. Mai-Feierlichkeiten unter der Parole “Unidos en la construcción del socialismo” (Vereint im Aufbau des Sozialismus). Der Aufbauprozess geht also nicht zu ende, er geht erst recht voran.

(Kubainfos/agj www.aufbau.org)

ausführlicher:
ausführlicher: “https://cubaheute.wordpress.com/politik/massenorganisationen”

Ansprache Raul Castro beim 7. Amerikagipfel in Panama, 10. April 2015

Kubas Präsident Raúl Castro bei seiner Ansprache Quelle: flickr.com
Kubas Präsident Raúl Castro bei seiner Ansprache
Quelle: flickr.com
Raúl Castro Ruz:

“Es wurde Zeit, dass ich hier im Namen von Kuba spreche. Erst wurde mir gesagt, ich könne eine achtminütige Rede halten.

Ich habe mich zwar zusammen mit meinem Außenminister sehr bemüht, sie auf acht Minuten zu reduzieren, aber da man mir ja sechs Gipfel schuldet, von denen man uns ausgeschlossen hat, 6 mal 8 macht 48 (Lachen und Beifall), habe ich Präsident Varela wenige Augenblicke vor Eintritt in diesen prächtigen Saal gebeten, mir ein paar Minuten mehr zu gewähren, vor allem nach so vielen interessanten Vorträgen, die wir hier gehört haben, und ich meine nicht nur den von Präsident Obama, sondern auch den des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa, den von Präsidentin Dilma Rousseff und andere.

Ohne weitere Umschweife will ich nun beginnen. Eure Exzellenz Juan Carlos Varela, Präsident der Republik Panama, Präsidentinnen und Präsidenten, Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, verehrte Gäste, an erster Stelle möchte ich Präsidentin Bachelet und dem chilenischen Volk angesichts der Naturkatastrophen, die sie erlitten haben, unsere Solidarität aussprechen.

Ich danke allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik für die Solidarität, die es möglich gemacht hat, dass Kuba gleichberechtigt an diesem kontinentalen Forum teilnimmt, und dem Präsidenten der Republik Panama für die Einladung, die er uns so freundlich erteilt hat. Ich überbringe eine brüderliche Umarmung für das panamaische Volk und alle hier vertretenen Nationen.

Die Gründung der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) am 2. und 3. Dezember 2011 in Caracas leitete eine neue Ära in der Geschichte Unseres Amerikas ein, das auf sein hart verdientes Recht pochte, in Frieden zu leben und sich gemäß der freien Entscheidung seiner Völker zu entwickeln.

Es steckte sich für die Zukunft einen Weg der Entwicklung und der Integration ab, basierend auf Zusammenarbeit, Solidarität und dem gemeinsamen Willen, die Unabhängigkeit, Souveränität und Identität zu bewahren.

Das Ideal von Simón Bolívar, ein “großes Amerikanisches Vaterland” zu gründen, inspirierte zu wahren Unabhängigkeits-Epen. Im Jahr 1800 hatte man überlegt, Kuba der Union des Nordens anzuschließen, als südliche Grenze des riesigen Imperiums. Im 19. Jahrhundert entstanden die Doktrin “Manifest Destiny” (offensichtliche Bestimmung), die auf die Beherrschung ganz Amerikas und der Welt abzielte, und die Idee der “reifen Frucht” bezüglich des unvermeidlichen gravitationsbedingten Falls Kubas an die amerikanische Union, die die Entstehung und Entwicklung eines eigenen und emanzipatorischen Denkens ablehnte.

Später raubte diese expansionistische und hegemoniale Macht durch Kriege, Eroberungen und Interventionen Unserem Amerika Gebiete und dehnte sich bis zum Rio Grande aus. Nach langen Kämpfen, die scheiterten, organisierte José Martí den “notwendigen Krieg” von 1895 – der Große Krieg, wie er auch genannt wurde, begann im Jahr 1868 – und gründete die Kubanische Revolutionäre Partei, um sie zu führen und eine Republik “mit allen und für das Wohl aller” zu gründen, die beabsichtigte, “die volle Würde des Menschen” zu erringen.

Mit Bestimmtheit und Voraussicht die Züge seiner Zeit definierend, gab sich Martí der Pflicht hin, “mit der Unabhängigkeit Kubas rechtzeitig zu verhindern, dass sich die Vereinigten Staaten über die Antillen ausbreiten und mit dieser zusätzlichen Kraft über unsere Länder Amerikas herfallen”, wie er wörtlich schrieb. Unser Amerika war für ihn das des Kreolen, des Indios, des Schwarzen und Mulatten, das gemischte und arbeitende Amerika, das gemeinsame Sache mit den Unterdrückten und Geplünderten machen müsse. Über die geografischen Grenzen hinaus ist dies nun ein Ideal, das beginnt, Wirklichkeit zu werden.

Vor 117 Jahren, am 11. April 1898, beantragte der damalige Präsident der Vereinigten Staaten beim Kongress die Genehmigung, militärisch in den Unabhängigkeitskrieg einzugreifen, den Kuba damals schon etwa 30 Jahre lang geführt hatte und der zum Preis von Flüssen kubanischen Blutes bereits gewonnen war, und der US-Kongress gab seine irreführende gemeinsame Resolution heraus, die die Unabhängigkeit der Insel “in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht” anerkannte. Sie kehrten als Verbündete ein und beschlagnahmten das Land als Besatzer. Kuba wurde ein Verfassungsanhang, das Platt-Amendment – bekannt als solches nach dem Namen des Senators, der es vorschlug –, aufgezwungen, das es seiner Souveränität beraubte.

Es ermächtigte den mächtigen Nachbarn zum Eingriff in innere Angelegenheiten und führte zur Einrichtung des Marinestützpunktes von Guantánamo, der noch immer einen Teil unseres Territoriums usurpiert.

In dieser Zeit wuchs die Invasion des nördlichen Kapitals, später gab es zwei militärische Interventionen und grausame Diktaturen wurden unterstützt. Als die Kubaner zu Beginn des 20. Jahrhunderts dem von seinem Land ernannten Statthalter, einem US-amerikanischen General, ihren Verfassungsentwurf vorlegten, antwortete dieser, es fehle darin etwas.

Auf Nachfrage der Kubaner, die die Verfassung ausgearbeitet hatten, antwortete er: Die Änderung, die von Senator Platt präsentiert wurde, welche das Recht erteilt, in Kuba zu intervenieren, wann immer die Vereinigten Staaten es für notwendig erachten. Sie machten von diesem Recht Gebrauch; natürlich lehnten die Kubaner es ab, und die Antwort war: Okay, wir bleiben hier. Das blieb so bis 1934. Es gab zwei militärische Interventionen und die Unterstützung von grausamen Diktaturen in dem genannten Zeitraum. Gegenüber Lateinamerika herrschte die “Kanonenboot-Politik” und dann die des “guten Nachbarn”.

Aufeinander folgende Interventionen stürzten demokratische Regierungen und setzten in 20 Ländern schreckliche Diktaturen ein, zwölf von ihnen zur gleichen Zeit.

Wer von uns erinnert sich nicht an diese erst unlängst vergangene Zeit von Diktaturen überall, vor allem in Südamerika, die Hunderttausende Menschen getötet haben? Präsident Salvador Allende gab uns ein unvergängliches Beispiel. Vor genau 13 Jahren gab es einen Putsch gegen den geliebten Präsidenten Hugo Chávez Frías, den das Volk besiegte. Dann kam fast sofort der kostspielige “Erdölputsch”.

Am 1. Januar 1959, 60 Jahre nach dem Einmarsch der US-Soldaten in Havanna, siegte die kubanische Revolution und die von Fidel Castro Ruz geführte Rebellenarmee kam in die Hauptstadt, am gleichen Tag, genau 60 Jahre später. Das ist die Ironie der Geschichte. Das kubanische Volk begann, seine Souveränität voll auszuüben und zahlte einen hohen Preis dafür.

Es waren sechs Jahrzehnte absoluter Herrschaft. Am 6. April 1960, nur ein Jahr nach dem Sieg, schrieb Staatssekretär Lester Mallory ein perverses Memorandum – ich wüsste nicht, wie ich es anders bezeichnen soll. Dieses Memorandum wurde Jahrzehnte später entklassifiziert. Ich zitiere ein paar Absätze: “Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro … Es gibt keine wirksame politische Opposition. Das einzige absehbare Mittel, um ihm interne Unterstützung zu nehmen, ist, mittels Enttäuschung und Unzufriedenheit aufgrund wirtschaftlicher Mängel und Elend (…) das Wirtschaftsleben zu schwächen (…) und Kuba Geld und Versorgung zu rauben, um die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren und Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung hervorzurufen”.

Ende des Zitats. 77 Prozent der kubanischen Bevölkerung sind unter den Strapazen geboren worden, die die Blockade auferlegt, die viel schlimmer sind, als sich selbst viele Kubaner vorstellen. Aber unsere patriotischen Überzeugungen setzten sich durch, die Aggression erhöhte den Widerstand und beschleunigte den revolutionären Prozess.

Dies geschieht, wenn der natürliche revolutionäre Prozess der Völker gestört wird. Der Druck führt zu mehr Revolution, die Geschichte zeigt es, nicht nur im Fall unseres Kontinents oder Kubas. Die Blockade begann nicht mit der Unterzeichnung durch Präsident Kennedy im Jahr 1962. Später werde ich kurz auf ihn eingehen, wegen einer positiven Initiative, der Kontaktaufnahme mit dem Chef unserer Revolution, um das einzuleiten, was Präsident Obama und ich jetzt beginnen; seine entsprechende Botschaft traf fast gleichzeitig mit der Nachricht von seiner Ermordung ein.

Die Aggressivität steigerte sich. Im Jahr 1961 fand der Angriff auf die Schweinebucht statt, eine Söldnerinvasion, die von den Vereinigten Staaten organisiert und finanziert wurde. Sechs Jahre Krieg gegen bewaffnete Gruppen, die zwei Mal das ganze Land erfassten.

Wir hatten kein Radar und unbekannte Flugzeuge – es ist nicht bekannt, woher sie kamen – warfen mit Fallschirmen Waffen ab.

Tausende von Menschenleben haben uns diese Aktionen gekostet; die wirtschaftlichen Kosten haben wir nicht mit Genauigkeit bestimmen können. Im Januar 1965 war der Kampf beendet.  Ende 1959 hatten sie mit der Unterstützung begonnen, zehn oder elf Monate nach dem Sieg der Revolution, als wir noch nicht den Sozialismus erklärt hatten, der im Jahr 1961 erklärt wurde, bei der Beerdigung der Opfer der Bombardierung der Flughäfen am Vortag der Invasion.

Am nächsten Tag traten unsere damalige kleine Armee und unser ganzes Volk an, um diese Aggression zu bekämpfen und erfüllten den Auftrag des Revolutionsführers, sie innerhalb von 72 Stunden zu besiegen.

Denn wenn sie sich am Ort der Landung festgesetzt hätten, vom größten Sumpfgebiet der karibischen Inseln umgeben, hätten sie eine vorher gebildete Regierung – mit Premierminister und ernannten Ministern –, die sich auf dem US-Militärstützpunkt in Florida befand, dorthin befördert.

Wenn sie die Position gefestigt hätten, die sie zunächst besetzten, wäre es ein Leichtes gewesen, diese Regierung nach Playa Girón zu befördern. Und sofort hätte die OAS, die uns bereits bestraft hatte, weil wir “dem Kontinent fremde Ideen” verkündeten, sie anerkannt. Diese in Kuba gebildete Regierung, verschanzt auf einem Stückchen Land, hätte die OAS um Hilfe gebeten und diese Hilfe stand auf US-amerikanischen Kriegsschiffen bereit, drei Meilen vor der Küste entfernt, der damaligen Grenze der Hoheitsgewässer, die jetzt, wie Sie wissen, zwölf Meilen beträgt. Und die Revolution erstarkte weiter, wurde radikaler.

Sonst hätte man aufgeben müssen. Was wäre passiert? Was wäre in Kuba geschehen? Wie viele hunderttausende Kubaner wären gestorben? Denn wir hatten schon Hunderttausende von Kleinwaffen; wir hatten die ersten Panzer erhalten, die wir noch nicht einmal richtig bedienen konnten.

Die Artillerie, wir konnten Salven abgeben, aber wir wussten nicht, wo sie einschlagen würden; was die Miliz-Angehörigen am Morgen lernten, mussten sie am Nachmittag anderen beibringen. Aber es gab sehr viel Mut, man konnte nur einen Weg begehen, denn es war ein Sumpfgebiet, in dem sich die Truppen nicht ausbreiten und keine Panzer und schweren Fahrzeuge eingesetzt werden konnten.

Wir hatten höhere Verluste als die Angreifer. So wurde Fidels Befehl erfüllt, sie innerhalb von 72 Stunden zu schlagen. Dieselbe US-amerikanische Flotte hatte die Expedition von Mittelamerika aus begleitet, und sie war da, von der Küste aus zu sehen, einige ihrer Schiffe nur drei Meilen entfernt. Wie viel hat Guatemala die berühmte Invasion im Jahr 1954 gekostet? Ich erinnere mich gut, denn ich war ein Gefangener im Gefängnis der Insel der Jugend – oder Pinieninsel, wie sie damals hieß – wegen des Moncada-Angriffs ein Jahr vorher.

Wie viele Hunderttausende von Maya-Indios, Indigene und andere guatemaltekische Bürger sind in dem langen Prozess umgekommen, von dem es Jahre dauerte, sich zu erholen? Das war der Anfang. Als wir schon den Sozialismus verkündet hatten und das Volk in der Schweinebucht gekämpft hatte, um ihn zu verteidigen, wurde Präsident Kennedy – den ich schon erwähnt hatte – ermordet, genau in dem Moment, an dem Tag, an dem der Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, eine Nachricht von ihm – John Kennedy – erhielt, in der er seine Absicht mitteilte, den Dialog einzuleiten.

Nach der “Allianz für den Fortschritt” und nach einer mehrfachen Abzahlung der Auslandsschulden, die nicht verhinderte, dass diese sich weiter vervielfachten, wurde uns als Ausdruck des Imperialismus jener Zeit ein wilder und globalisierter Neoliberalismus aufgezwungen, der ein verlorenes Jahrzehnt in der Region hinterließ.

Der Vorschlag eines überrreifen hemisphärischen Bündnisses gipfelte im Versuch, uns die Freihandelszone der Amerikas (ALCA) aufzuzwingen, die mit der Entstehung dieser Gipfeltreffen in Zusammenhang steht. Diese hätte die Wirtschaft, Souveränität und das gemeinsame Schicksal unserer Nationen zerstört, hätte sie nicht im Jahr 2005 in Mar del Plata unter der Führung der Präsidenten Chávez, Kirchner und Lula Schiffbruch erlitten. Ein Jahr zuvor hatten Chávez und Fidel die Bolivarische Alternative, heute Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas (ALBA), ins Leben gerufen.

Exzellenzen, wir haben Präsident Barack Obama gegenüber die Bereitschaft ausgedrückt – und ich bekräftige sie noch einmal –, zu einem respektvollen Dialog und zu einem zivilisierten Zusammenleben beider Staaten, aller tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten zum Trotz.

Als einen positiven Schritt bewerte ich dessen jüngste Erklärung, dass er schnell über die Anführung Kubas in der Liste der Länder die den Terrorismus fördern, entscheiden werde – auf der es niemals hätte aufgeführt werden dürfen – die unter der Regierung von Präsident Reagan durchgesetzt worden war. Wir – ein terroristisches Land! Ja, wir haben einige Aktionen der Solidarität mit anderen Völkern durchgeführt, die man als terroristisch betrachten könnte, als wir in die Enge getrieben, bedrängt und unendlich belästigt waren.

Es gab nur die eine Alternative: aufgeben oder kämpfen. Sie wissen, wofür wir uns mit der Unterstützung unseres Volkes entschieden haben. Wer hätte gedacht, dass wir ein ganzes Volk dazu zwingen würden, ein solches Opfer zu bringen, wie es vom kubanischen Volk erbracht wurde, um zu überleben und um anderen Nationen zu helfen?! (Beifall).

Aber nein: “Die Diktatur der Castros hat sie gezwungen”, so wie sie sie gezwungen hat, mit 97,5 Prozent der Bevölkerung für den Sozialismus zu stimmen. Ich wiederhole, dass ich die jüngste Erklärung von Präsident Obama, umgehend über Kubas Notierung in der Liste der den Terrorismus fördernden Länder zu entscheiden, als einen positiven Schritt bewerte.

Wie ich sagte, wir hätten niemals auf ihr auftauchen dürfen, denn als man uns dies auferlegte, stellte sich heraus, dass wir die Terroristen sein sollen. Wir, die wir auf unserer Seite die Toten zu beklagen haben, ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf, allein durch den Terrorismus innerhalb Kubas, und in einigen Fällen kubanische Diplomaten in anderen Teilen der Welt, die ermordet wurden.

Man reicht mir gerade die Daten: In dieser Zeit hatten wir 3.478 Tote und 2.099 lebenslang Behinderte und viele weitere Verletzte zu beklagen. Die Terroristen waren also diejenigen, die die Toten stellten. Woher kam dann der Terror? Wer hat ihn verursacht? Einige von denen, die in diesen Tagen in Panama waren, wie der CIA-Agent Rodríguez, der den Che ermordete und seine abgeschnittenen Hände an irgendeinen Ort mitnahm, um anhand der Fingerabdrücke zu beweisen, dass es sich um die Leiche von Che handelte, welche wir später dank der Vermittlung einer befreundeten Regierung in Bolivien wiedererlangten.

Aber gut, seitdem sind wir Terroristen. Ich möchte mich bei Präsident Obama und den anderen hier Anwesenden für meine Ausdrucksweise entschuldigen. Ich habe ihm persönlich bereits gesagt, dass mir die Leidenschaft aus den Poren sprüht, wenn es um die Revolution geht.

Ich entschuldige mich dafür, weil Präsident Obama für nichts von Alledem verantwortlich ist. Wie viele Präsidenten hatten wir? Zehn vor ihm, alle stehen in unserer Schuld, außer Präsident Obama. Nachdem ich so viele harte Dinge über ein System gesagt habe, ist es nur fair, mich zu entschuldigen, denn ich gehöre zu denen, die glauben – und so habe ich es gegenüber einigen Staats- und Regierungschefs, die hier anwesend sind, in privaten Begegnungen mit ihnen in meinem Land geäußert, als ich sie empfing –, dass, meiner Meinung nach, Präsident Obama ein ehrlicher Mann ist. Ich habe einiges in seiner Biographie gelesen, in den beiden Büchern, die erschienen sind, nicht vollständig, das werde ich mit mehr Ruhe tun.

Ich bewundere seine einfache Herkunft, und glaube, dass seine Wesensart auf seine einfache Herkunft zurückzuführen ist (anhaltender Beifall). Über diese Worte habe ich viel nachgedacht, ehe ich sie äußerte, ich hatte sie aufgeschrieben und wieder gestrichen; ich habe sie wieder eingefügt und erneut gestrichen, und schlussendlich habe ich sie gesagt und bin damit zufrieden. Bis heute kommt die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade in ihrer vollen Intensität gegen die Insel zur Anwendung, verursacht für unsere Bevölkerung Schaden und Entbehrung und ist das Haupthindernis für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Sie stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ihre exterritoriale Ausdehnung schadet den Interessen aller Staaten. Die seit vielen Jahren fast einmütige Abstimmung in der UNO, mit Ausnahme von Israel und den Vereinigten Staaten selbst, ist kein Zufallsprodukt.

Und solange die Blockade existiert, für die der Präsident nicht verantwortlich ist und die durch spätere Vereinbarungen und Gesetze im Kongress zum Gesetz kodifiziert wurde, das der Präsident nicht ändern kann, müssen wir weiter kämpfen und Präsident Obama in seinen Absichten unterstützen, die Blockade zu beenden (Beifall). Eine Sache ist die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen und eine andere Sache ist die Blockade.

Deshalb bitte ich Sie alle, und das Leben zwingt uns auch dazu, weiterhin diesen Kampf gegen die Blockade zu unterstützen. Exzellenzen, wir haben gegenüber Präsident Obama, der seinerseits bereits zu Zeiten der Politik der Blockade gegen Kuba geboren wurde, öffentlich unsere Wertschätzung für seine mutige Entscheidung geäußert, in die Debatte mit dem US-Kongress zu treten, in der Absicht, selbige zu beenden. Dieser und andere Aspekte müssen in dem Prozess zu einer künftigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen gelöst werden.

Unsererseits werden wir uns weiterhin dem Aktualisierungsprozess des kubanischen Wirtschaftsmodells widmen, mit dem Ziel, unseren Sozialismus zu perfektionieren, die Entwicklung voranzutreiben und die Errungenschaften einer Revolution zu konsolidieren, die sich vorgenommen hat, für unser Volk “die volle Gerechtigkeit zu erringen”. Was wir tun werden, ist seit 2011 in einem vom Parteitag angenommenen Programm enthalten.

Auf dem nächsten Parteitag, im nächsten Jahr, werden wir es erweitern, werden wir überprüfen, was wir getan haben und wie viel wir noch tun müssen, um die Aufgabe zu erfüllen. Verehrte Kollegen, ich muss Sie warnen, dass ich bei der Hälfte angekommen bin, wenn Sie wollen, höre ich auf, wenn Sie Interesse haben, mache ich weiter. Ich werde ein wenig schneller machen. (Lachen)

Venezuela ist keine Bedrohung der nationalen Sicherheit einer Supermacht wie der Vereinigten Staaten und kann es nicht sein. Es ist positiv zu bewerten, dass der US-Präsident dies anerkannt hat.

Ich muss auf entschlossene und loyale Weise unsere Unterstützung für die Bolivarische Bruderrepublik bekräftigen, für die legitime Regierung und das zivil-militärische Bündnis, das Präsident Nicolás Maduro anführt, für das bolivarische und chavistische Volk, das darum kämpft, seinen eigenen Weg zu gehen, und das nun Destabilisierungsversuchen und einseitigen ungerechten Sanktionen ausgesetzt ist, deren Aufhebung wir fordern. Das Regierungsdekret muss aufgehoben werden, auch wenn es aus rechtlicher Sicht schwer ist, es würde von unserer Gemeinschaft als Beitrag zum Dialog und zum hemisphärischen Verständnis geschätzt werden.

Wir wissen Bescheid. Ich glaube, ich kann einer von den hier Anwesenden sein, die den Prozess in Venezuela am besten kennen, und das nicht, weil wir dort wären oder dort Einfluss ausüben oder sie uns alles erzählen würden. Wir wissen Bescheid, weil sie den gleichen Weg gehen, den wir gegangen sind, und sie die gleichen Aggressionen erleiden, die wir erlitten haben, oder einen Teil davon.

Wir befürworten weiter die Bemühungen der Republik Argentinien zur Wiedererlangung der Malwinen und unterstützen weiterhin ihren legitimen Kampf zur Verteidigung der Finanzhoheit.

Wir unterstützen weiterhin die Aktionen der Republik Ecuador gegen die transnationalen Unternehmen, die Umweltschäden auf seinem Staatsgebiet verursachen und dem Land unfaire Bedingungen aufzwingen wollen.

Ich möchte den Beitrag Brasiliens und von Präsidentin Dilma Rousseff zur Stärkung der regionalen Integration und der Entwicklung einer Sozialpolitik anerkennen, die breiten Teilen des Volkes Fortschritt und Gewinn brachte, und die innerhalb der Offensive gegen verschiedene linke Regierungen der Region rückgängig gemacht werden soll.

Unabänderlich wird unsere Unterstützung gegenüber dem lateinamerikanischen und karibischen Volk von Puerto Rico in seinem Streben nach Erlangung der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sein, wie das Komitee der Entkolonisierung der Vereinten Nationen es bereits dutzende Male festgestellt hat.

Ebenfalls werden wir unseren Beitrag zum Friedensprozess in Kolumbien bis zu dessen glücklichem Abschluss fortführen.

Wir sollten alle die Hilfe gegenüber Haiti vervielfachen, nicht nur durch humanitären Beistand, sondern mit Ressourcen, die dessen Entwicklung ermöglichen.

Ebenso sollten wir befördern, dass die Länder der Karibik eine gerechte und differenzierte Behandlung in ihren Wirtschaftsbeziehungen erfahren und Wiedergutmachung erhalten für die Schäden, die durch Sklaventum und Kolonialismus hervorgerufen worden sind.

Wir leben unter der Bedrohung riesiger Nuklearwaffenarsenale, die eliminiert werden sollten, und des Klimawandels, der keinen Aufschub duldet.

Die Bedrohungen des Friedens wachsen an und die Konflikte weiten sich aus. Wie es der Präsident Fidel Castro einmal ausdrückte, “liegen die Hauptursachen in der Armut und der Unterentwicklung, und in der ungleichen Verteilung der Reichtümer und der Kenntnisse, die die Welt beherrschen”.

Es darf nicht vergessen werden, dass die gegenwärtige Unterentwicklung und Armut die Folge der Eroberung, der Kolonisierung, der Versklavung und der Plünderung des größten Teils der Territorien durch die Kolonialmächte, der Entstehung des Imperialismus und der blutigen Kriege um Neuaufteilungen der Welt sind.

“Die Menschheit muss sich dessen bewusst werden, was wir gewesen sind und was wir nicht weiterhin sein können. Heute” – fuhr Fidel fort – “verfügt unsere Gattung über genügend Kenntnisse, ethische Werte und wissenschaftliche Mittel, um auf eine historische Phase wahrer Gerechtigkeit und Humanismus zuzugehen. Nichts von dem, was heute in der wirtschaftlichen oder politischen Ordnung Bestand hat, dient den Interessen der Menschheit. So kann es nicht bleiben. Sie muss verändert werden”, schloss Fidel.

Kuba wird weiterhin die Ideen verteidigen, für die unser Volk die größten Opfer und Risiken auf sich genommen und gekämpft hat, an der Seite der Armen, der Kranken ohne medizinische Behandlung, der Arbeitslosen, der Jungen und Mädchen, die ihrem Schicksal überlassen worden oder gezwungen worden sind, zu arbeiten oder sich zu prostituieren, der Hungernden, der Diskriminierten, der Unterdrückten und der Ausgebeuteten, die die übergroße Mehrheit der Weltbevölkerung darstellen.

Die Finanzspekulation, die Privilegien von Bretton Woods und die unilaterale Absetzung der Konvertibilität des Dollar in Gold wirken immer erstickender. Wir benötigen ein transparentes und gerechtes Finanzsystem.

Es ist nicht akzeptabel, dass weniger als ein Dutzend von Medienkonzernen, insbesondere US-amerikanischer, bestimmen, was auf dem Planeten gelesen, gesehen oder gehört wird. Das Internet braucht eine internationale, demokratische und partizipative Leitung, insbesondere was die Erstellung von Inhalten betrifft.

Die Militarisierung des Cyberspace und die verdeckte und illegale Nutzung von Informatiksystemen für Angriffe auf andere Staaten sind nicht hinnehmbar. Wir werden nicht zulassen, verdummt oder nochmals kolonisiert zu werden. Bezüglich des Internet, das eine wunderbare Erfindung ist, eine der größten der vergangenen Jahre, könnte gesagt werden, indem wir uns an die Äsopische Fabel von der Sprache erinnern, dass das Internet zum Besten dient und sehr nützlich ist, aber gleichzeitig auch zum Schlechtesten.

Herr Präsident, die Beziehungen innerhalb der Hemisphäre müssten sich meiner Meinung nach tiefgreifend verändern, insbesondere im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich, damit sie sich auf der Grundlage des Völkerrechts und der Ausübung der Selbstbestimmung und souveränen Gleichheit auf die Entwicklung gegenseitig vorteilhafter und kooperativer Beziehungen konzentrieren, um den Interessen aller unserer Länder und den vorgestellten Zielen zu dienen.

Die Bestätigung der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens im Januar 2014 während des zweiten Gipfeltreffens der Celac in Havanna stellte einen transzendenten Beitrag hin zu diesem Ziel dar, das von der lateinamerikanischen und karibischen Einheit in Unterschiedlichkeit bestimmt ist. Dies wird durch die Tatsache bewiesen, dass wir uns mit Celac, Unasur, Caricom, Mercosur, ALBA, Sica und dem Bündnis der Staaten der Karibik auf echt lateinamerikanische und karibische Integrationsprozesse zubewegen, die das wachsende Bewusstsein bezüglich der Notwendigkeit unterstreichen, uns zu vereinen, um unsere Entwicklung sicherzustellen.

Die erwähnte Proklamation verpflichtet uns dazu, “die Meinungsverschiedenheiten unter den Nationen auf friedliche Weise, auf dem Wege des Dialogs und der Verhandlung und anderer Lösungsformen und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu lösen”. In Frieden zu leben, indem miteinander kooperiert wird, um den Herausforderungen zu begegnen und die Probleme zu lösen, die uns letzten Endes schaden und uns alle schädigen werden, ist heute eine dringende Notwendigkeit.

Es muss respektiert werden, was in der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Gebiet des Friedens steht, die von allen Staats- und Regierungschefs Unseres Amerikas unterzeichnet worden ist: “Das unveräußerliche Recht eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, gesellschaftliches und kulturelles System zu wählen als wesentliche Bedingung dafür, das friedliche Zusammenleben der Nationen zu sichern.” Mit ihr akzeptieren wir “die Verpflichtung, uns weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen und die Prinzipien der nationalen Souveränität, Gleichheit der Rechte und die freie Bestimmung der Völker zu wahren” und “die Prinzipien und Normen des Völkerrechts (…) und die Prinzipien und Vorsätze der Charta der Vereinten Nationen zu respektieren”. Dieses historische Dokument bittet dringend “alle Mitgliedsstaaten der Internationalen Gemeinschaft, diese Erklärung in ihren Beziehungen mit den Mitgliedsstaaten der Celac voll anzuerkennen”.

Wir haben nun die Chance, dass alle, die wir hier sind, lernen, wie es die Erklärung ebenfalls besagt, “die Toleranz auszuüben und in Frieden wie gute Nachbarn zusammenzuleben”.

Es gibt wesentliche Diskrepanzen, ja, aber auch übereinstimmende Punkte, in denen wir zusammen arbeiten können, damit es möglich wird, in dieser Welt voller Bedrohungen gegen den Frieden und das Überleben der Menschheit zu leben. Was hindert uns, um innerhalb der Region – wie bereits einige der Präsidenten sagten, die vor mir das Wort ergriffen – der der beiden Amerikas, das Amerika des Nordens und das des Südens, gemeinsam gegen den Terrorismus, den Rauschgifthandel oder das organisierte Verbrechen zu kämpfen, ohne politisch verzerrte Positionen? Warum nicht gemeinsam die notwendigen Ressourcen auftreiben, um die Region mit Schulen und Krankenhäusern zu versorgen – auch wenn sie nicht luxuriös sind, ein bescheidenes Krankenhaus, in jenen Gegenden, wo die Leute sterben, weil es keinen Arzt gibt –, warum nicht Beschäftigung schaffen, in der Beseitigung der Armut vorankommen? Könnten nicht die Ungleichheit in der Verteilung des Reichtums verringert, die Säuglingssterblichkeit eingedämmt, der Hunger, die verhütbaren Krankheiten und der Analphabetismus beseitigt werden? Im vergangenen Jahr stellten wir die Zusammenarbeit der Hemisphäre beim Kampf und der Vorbeugung gegen Ebola her und die Länder der beiden Amerikas arbeiteten Hand in Hand, was uns als Antrieb für größere Anstrengungen dienen sollte.

Kuba, ein kleines Land, das keine natürlichen Rohstoffe besitzt, das sich in einem ausgesprochen feindlichen Kontext entwickelt hat, konnte die volle Teilnahme aller seiner Bürger am politischen und gesellschaftlichen Leben des Landes erreichen; eine Abdeckung mit einem umfassenden kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesen; ein System der sozialen Sicherheit, das garantiert, dass kein Kubaner schutzlos dasteht; wesentliche Fortschritte hinsichtlich Chancengleichheit und des Kampfes gegen jede Art von Diskriminierung; die volle Ausübung der Rechte der Kinder und der Frauen; den Zugang zu Sport und Kultur; das Recht auf das Leben und die Sicherheit der Bürger.

Trotz der Mängel und Schwierigkeiten verfolgen wir weiterhin die Devise, das, was wir besitzen, zu teilen. Gegenwärtig arbeiten 65.000 kubanische Entwicklungshelfer in 89 Ländern, vor allem in den Bereichen der Medizin und Bildung. Auf unserer Insel haben 68.000 Studierte und Fachkräfte aus 157 Ländern ihren Abschluss gemacht, darunter 30.000 im Bereich des Gesundheitswesens.

Wenn Kuba dies mit den geringsten Mitteln geschafft hat, was könnte die Region nicht alles mit dem politischen Willen erreichen, Kräfte zu bündeln, um den bedürftigsten Ländern beizustehen? Dank Fidel und dem heldenhaften kubanischen Volk sind wir zu diesem Gipfeltreffen gekommen, um mit der eigenhändig errungenen Freiheit ein Mandat Martís zu erfüllen, “um, stolz auf unser Amerika, ihm zu dienen und es zu ehren … mit Entschlossenheit und der Fähigkeit, dazu beizutragen, dass es aufgrund seiner Errungenschaften geschätzt und ihm aufgrund seiner Opfer Respekt gezollt werde”, wie es Martí sagte. Herr Präsident, entschuldigen Sie, und Sie alle, die in Anspruch genommene Zeit.

Vielen Dank an alle (Beifall).

(Stenografische Version des Staatsrats)

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