Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano
Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano

Die Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade

Von diesem Wochenende an ist Kuba für die USA kein »Schurkenstaat« mehr. Das US-Außenministerium hatte Mitte April angekündigt, das Land von der Liste derjenigen Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Am gestrigen Freitag um Mitternacht ist eine 45tägige Einspruchsfrist des Kongresses dagegen verstrichen. Mit der Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register, die für kommenden Montag erwartet wird, tritt die neue Regelung formal in Kraft. Zu den »Schurken« zählt Washington dann noch drei Länder: Iran, Syrien und den Sudan.

Die Regierung in Havanna hat seit Jahren gefordert, von der Terrorliste gestrichen zu werden, die zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen blockiert hatte. »Kuba hätte nie auf dieser Liste stehen dürfen«, kritisierte Präsident Raúl Castro, »denn von unserem Land ist nie Terror gegenüber Bürgern und Einrichtungen der USA ausgegangen«. Dagegen hätten in den USA organisierte und von dort ausgehende terroristische Attacken in Kuba 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich dauerhaft Versehrte gefordert. Juristen, Intellektuelle und die internationale Kuba-Solidaritätsbewegung wiesen darauf hin, dass sich gesuchte Terroristen, wie der Massenmörder Luís Posada Carriles, frei in den USA bewegen und dort über ihre Opfer lustig machen könnten, während Kuba von den USA als »Schurkenstaat« denunziert würde. (1)

Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollte die kubanische Regierung als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Blockade legitimiert werden. Die Liste wurde von US-Behörden zudem als Begründung genutzt, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegen, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren die französische Großbank BNP Paribas und die bundesdeutsche Commerzbank wegen Verbindungen zu Kuba von der US-Finanzbehörde mit Rekordstrafen belegt worden.

Durch ihre exterritoriale Anwendung war die Liste »faktisch für Kuba eine permanente Bedrohung«, sagte der international bekannte Völkerrechtler Norman Paech. Es sei allerdings absurd, fügte er angesichts der Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften hinzu, dass die USA diplomatische Beziehungen zu einem Staat aufnehmen wollten, dem sie die Förderung des Terrorismus vorwerfen. Das sei auch für die USA zu einem Problem geworden.

Für Havanna war die Streichung von der US-Terrorliste ohnehin eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 durch Washington abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Ein anderer Punkt, die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte für Kubas Interessenvertretungen in den USA, gilt mit der Eröffnung eines Kontos bei der Stonegate-Bank in Florida Anfang vergangener Woche, als abgehakt.

Wie der US-Nachrichtensender ABC News am Donnerstag unter Verweis auf »zwei Quellen aus dem Umfeld der bisherigen Verhandlungen« meldete, wird damit gerechnet, dass die Regierungen in Havanna und Washington in der kommenden Woche formal die Eröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten bekannt geben werden. Der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei nur noch »eine Frage von Wochen«. Als Mitglied einer Gruppe von vier Abgeordneten, die in dieser Woche Gespräche in der kubanischen Hauptstadt führten, informierte er zudem darüber, dass in beiden Parteien des Kongresses die Unterstützung für eine »zumindest teilweise Aufhebung« der Sanktionen wachse.

Die Streichung Kubas von der Terrorliste erhöht den Druck auf die Kongressabgeordneten zur Beendigung der seit Anfang 1962 gegen das Land aufrecht erhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Deren vollständige Beseitigung betrachtet Havanna als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht Kubas ist die Wiedereröffnung von Botschaften lediglich ein erster Schritt dahin. Neben der Aufhebung der Blockade müssten eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Havanna fordert unter anderem die Rückgabe des seit 1903 von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo, eine Entschädigung für die durch Blockade und Terror gegenüber Kuba angerichteten Schäden, die Einstellung von illegalen Radio- und Fernsehprogrammen zur Destabilisierung des Landes sowie die Beendigung des illegalen Trainings von Systemgegnern in den diplomatischen Einrichtungen der USA in Kuba. Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15

(1)Opfer des US-geförderten Terrors: 73 Menschen starben am 6. Oktober 1976 beim Bombenanschlag von Contras auf ein kubanisches Passagierflugzeug (Havanna, 20.4.2007)

(Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15 )

Noch nie gesehene Luftaufnahmen von Kuba

Der litauische Fotograf Marius Jovaiša hat als erster Fotograf, Kuba mit einem Ultraleichtflugzeug überflogen. Im gelangen dabei atemberaubende Luftaufnahmen

Was seinen Luftraum betrifft, hat Kuba leider schon sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Unvergessen der Terroranschlag auf  “Cubana-Flug 455” der 73 Menschen das Leben kostete. Dieser Sprengstoffattentat wurde von den zwei Exilkubanern und CIA Agenten Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Avila in Auftrag gegeben. Bosch lebte bis zu seinem Tod 2011 als freier Mann in Miami. Carriles lebt noch heute unbescholten in den USA und pflegt weiterhin Kontakte zu kubanischen Dissidenten, wie zum Beispiel Guillermo Fariñas, der von der bürgerlichen Presse vielfach als Kämpfer für Menschenrechte bezeichnet wird. (!)

Trotzdem haben die kubanischen Behörden dem litauischen Fotografen eine Sonderbewilligung gegeben, damit er Kuba von der Luft aus fotografieren konnte. Das hat bisher noch niemand zuvor getanDieses Projekt dauerte fünf Jahre und kostete insgesamt eine Million Dollar. Nun hat jedoch sein Buch “Unseen Cuba” das Licht der Welt erblickt. “Ich wollte der erste Künstler sein, der Kuba aus der Luft fotografiert hat“, sagte Jovaisa, der ähnliche Bücher zu Mexiko und Belize veröffentlichte.

Die Bilder möchte ich euch natürlich nicht vorenthalten. Jedoch empfehle ich euch einen kurzen Blick auf die sehr ansprechende Website von Marius Jovaiša zu werfen. Somit könnt ihr die Bilder in einer “würdigen” Qualität betrachten: http://unseencuba.com/#the-book

(kubainfos)

Pinar del Rio Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio
Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio  Foto: Marius Jovaiša
Pinar del Rio
Foto: Marius Jovaiša
Der Friedhof
Der Friedhof “Cristóbal Colón”, in Havanna
Foto: Marius Jovaiša
“Castillo del Morro” in Havanna
Foto: Marius Jovaiša
Cayo de las Brujas Foto: Marius Jovaiša
Cayo de las Brujas
Foto: Marius Jovaiš

 

Kinder am Baseball spielen. Der Nationalsport von Kuba Foto: Marius Jovaiša
Kinder am Baseball spielen. Der Nationalsport von Kuba
Foto: Marius Jovaiša
Jardines del Rey Foto: Marius Jovaiša
Jardines del Rey
Foto: Marius Jovaiša

(kubainfos)

Klassenkampf in Panama

Der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Anwesenheit von Konterrevolutionären in Panama als »nicht akzeptabel« Foto: Ernesto Mastrascusa/dpa-Bildfunk
Der kubanische Vizepräsident Miguel Díaz-Canel bezeichnete die Anwesenheit von Konterrevolutionären in Panama als »nicht akzeptabel« Foto: Ernesto Mastrascusa/dpa-Bildfunk

Amerika-Gipfel erstmals mit kubanischer Beteiligung. Antikommunisten provozieren. US-Außenminister schickt Abgesandten nach Caracas

In einer angespannten Atmosphäre beginnt am heutigen Freitag in Panama das »VII. Gipfeltreffen der Amerika«, zu dem Staats- und Regierungschefs praktisch aller souveränen Staaten des Kontinents erwartet werden. Erstmals wurde auch Kuba offiziell zu der Konferenz eingeladen, nachdem sonst ein Boykott durch zahlreiche Staaten der Region gedroht hätte. Schon beim sechsten Gipfel 2012 im kolumbianischen Cartagena waren Ecuadors Präsident Rafael Correa und sein nicaraguanischer Amtskollege Daniel Ortega dem Treffen ferngeblieben, weil Kuba nicht teilnehmen durfte.

Obwohl die zu erwartende Begegnung zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatsoberhaupt Raúl Castro nach der begonnenen Annäherung beider Länder inzwischen weit weniger brisant ist als noch vor wenigen Monaten, genießt Kuba große Aufmerksamkeit. Wie dpameldete, wurden am Mittwoch abend zwölf Personen festgenommen, die vor der kubanischen Botschaft in Panama provoziert hatten. Stunden zuvor war es bereits bei dem im Vorfeld des Gipfels organisierten »Forum der Zivilgesellschaft« zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen den Repräsentanten kubanischer Nichtregierungsorganisationen und Vertretern antikommunistischer Gruppen gekommen. Die kubanische Delegation verließ kurz darauf den Sitzungssaal. »Wir können nicht in einem Raum mit Söldnern bleiben, die sich selbst zu Repräsentanten der Zivilgesellschaft erklärt haben«, sagte der Vizepräsident des kubanischen Schriftstellerverbandes, Luis Morlote. Man habe zunächst die Organisatoren gebeten, diese Individuen, »von denen sich einige ihrer Freundschaft mit Terroristen rühmen«, aus dem Saal zu weisen. Als das unterblieb, sei man selbst gegangen. Einige Angehörige der kubanischen Delegation zeigten Fotos, die zum Beispiel den auch in Europa hofierten Regierungsgegner Guillermo Fariñas bei einer herzlichen Begegnung mit Luis Posada Carriles zeigen. Dieser frühere CIA-Agent hat öffentlich seine Beteiligung an dem Anschlag auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug 1976 eingeräumt, bei dem 73 Menschen getötet worden waren. Trotzdem lebt er seit Jahren unbehelligt in Miami.

Unterstützt wurde die kubanische Delegation unter anderem vom panamaischen Gewerkschaftsverband Suntracs, dessen Mitglieder gegen die Anwesenheit kubanischer Konterrevolutionäre demonstrierten. Für Empörung sorgt unter den Linken in Panama vor allem die Anwesenheit von Félix Rodríguez, der direkt an der Ermordung von Che Guevara 1967 in Bolivien beteiligt gewesen sein soll. Der langjährige CIA-Mann, der schon während der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 dabeigewesen war, soll bei einem »Symposium für die kubanische Einheit« auftreten, das vom US-amerikanischen »Kubanischen Demokratischen Direktorium« organisiert wird.Überschattet wird das Gipfeltreffen auch durch die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela. Am 9. März hatte US-Präsident Obama ein Dekret unterzeichnet, in dem die Bolivarische Republik als »außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA« bezeichnet wird (jW berichtete). Diese »Executive Order« sorgte in ganz Lateinamerika für Empörung. Auch der Regierung in Caracas eher kritisch gegenüberstehende Staaten kritisierten sie als Rückfall in alte Zeiten. Ein von Venezuelas Regierung herausgegebener Appell an Obama, das Dekret aufzuheben, wurde inzwischen fast zehn Millionen Mal unterzeichnet.Im Vorfeld des Gipfels in Panama bemühte sich Washington nun um Entspannung. Am Mittwoch schickte US-Außenminister John Kerry einen seiner wichtigsten Berater nach Caracas, um die Wogen zu glätten. Thomas Shannon übergab Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez »eine Botschaft seiner Regierung«, wie das Ministerium anschließend auf seiner Homepage mitteilte. Über den Inhalt des Briefes wurde zunächst nichts bekannt. Rodríguez bekräftigte jedoch die Forderung nach Aufhebung des Dekrets. Die Deutsche Presseagentur interpretierte diese Vorgänge auf ihre Weise: »Venezuela ist kurz vor dem Amerika-Gipfel um eine Entspannung des bilateralen Verhältnisses zu den USA bemüht.«

junge welt

10. April 2015

André Scheer

» http://www.jungewelt.de/2015/04-10/008.php