Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

Kuba: Brigade José Martí 2015 – Ein Reisebericht

Mit diesem Reisebericht von drei Schweizer Genossinnen verabschiedet sich das Kollektiv um Kubainfos für einige Wochen nach Kuba. :-)  Viel Spass beim lesen und ihr werdet ab Oktober wieder von uns hören. Unter anderem werden wir einen Artikel über Stadtentwicklung in Santiago de Cuba schreiben. Ein sehr spannendes Thema.

Bis bald!

Das Kubainfos Kollektiv

Die internationalen Arbeitsbrigaden haben in Kuba eine lange Tradition. Im Vordergrund steht die Solidarität mit dem kubanischen Volk. Schon seit Jahren interessierten wir uns für eine solche Reise. Wir wollten Kuba aus einer anderen Perspektive kennenlernen, fernab von den touristischen Klubferien in Varadero. Wir wollten die sozialpolitischen Errungenschaften Kubas kennenlernen. Die Geschichte der Revolution und die persönliche Wahrnehmung der Kubanerinnen und Kubaner selber hören.
Dieses Jahr war es dann endlich so weit. Wir flogen nach Havanna, wo wir am Flughafen spät in der Nacht von einem für die deutschsprachigen Brigadistas zuständigen Kubaner in Empfang genommen wurden. Nach einer kurzen Nacht erwachten wir in den frühen Morgenstunden im Campamento. Beim umherlaufen lernten wir Brigadistas aus ganz Europa und die im Campamento arbeitenden Kubanerinnen und Kubaner kennen.
Während fünf Halbtagen leisteten wir 157 Brigadistas aus 17 europäischen Ländern praktische solidarische Arbeit in der Landwirtschaft. Wir hätten nicht gedacht, dass es eine derart einfache Landwirtschaft ohne industrielle Maschinen überhaupt noch geben kann. Wir pflückten von Hand Guaven und legten sie auf einen von Ochsen gezogenen Holzkarren. Wir jäteten von Hand in Kürbisfeldern, düngten Bohnenpflanzen mit Kübeln. Dabei hatten wir die Ehre, kubanische Bäuerinnen und Bauern kennenzulernen. Sie erzählten von ihrem Leben, von Arbeit, Familie und Liebschaften. Diese Begegnungen werden für immer in unserer Erinnerung bleiben.
In zahlreichen Vorträgen wurden die kubanische Sozial- und Wirtschaftpolitik thematisiert und selbstkritisch hinterfragt. So versucht man seit 2010 durch Privatisierungen den wirtschaftliche Wachstum zu steigern. Dabei begegnet Kuba vielen Schwierigkeiten, auf die wiederum neue Lösungen gesucht werden müssen. An den sozialen Errungenschaften im Bereich der Bildung und der medizinischen Versorgung möchte Kuba aber selbstbewusst und kämpferisch festhalten. Die von den europäischen Teilnehmerinnen diesbezüglich geäusserten Sorgen wurden vehement und fast ein wenig brüskiert abgewunken. Der Sozialismus soll verbessert und nicht abgeschafft werden. Doch Änderungen in der Wirtschaftspolitik seien unumgänglich. Die Staatskassen sind leer. Dies äussert sich nicht nur in für Touristen sichtbare Probleme wie dem Zerfall der historischen Gebäude in der Altstadt Havannas. Die kubanische Bevölkerung leidet unter dem massiven materiellen Mangel. Die nationale Produktion ist viel zu niedrig, um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu befriedigen, somit ist der Staat gezwungen, Güter zu importieren. Paradoxerweise stammt der überwiegende Teil der Importe aus den USA, trotz (immer noch bestehendem!) Handelsembargo. Das am längsten in der Geschichte andauernde Handelsembargo wurde zwar im Janaur 2015 gelockert. Diese Massnahmen genügen jedoch nicht, um den massiven ökonomischen Rückstand der kubanischen Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Staaten aufzuholen. So fehlen beispielsweise Dialysegeräte, gewisse Medikamente wie Krebsmedikamente gegen Leukämie etc.

Einer der nächsten Schritte Kubas wird die Abschaffung der doppelten Währung sein. Zurzeit besteht die Landeswährung der kubanischen Pesos (CUP) und die von den Touristen verwendeten konvertiblen kubanischen Pesos (CUC). Wie man diese Umstellung konkret erreichen will ist jedoch noch unklar.
Ein grosses und abwechslungsreiches kulturelles Programm rundete das Programm ab. Jeden Abend fanden im Campamento Musikdarbietungen (Tanz und Livemusik) statt. Anschliessend wurde bis spät in die Nacht leidenschaftlich getanzt. Nicht selten kamen Anwohnerinnen und Anwohner des nahegelegenen Dorfes vorbei und feierten mit. Während über zwei Wochen begleiteten uns moderne, von den jungen Kubanerinnen und Kubanern innig geliebten Salsa- und Reggaetonrythmen in den Schlaf. Wir wurden von Gemeinden und in Kulturzentren zu Tanz- und Theratervorführungen eingeladen.
An den Nachmittagen bestand die Möglichkeit, auf dem zum Campamento gehörenden Feld Sport zu treiben. Sport hat in Kuba einen sehr hohen Stellenwert. Die jungen Kubanerinnen und Kubaner stellen beim Kennenlernen relativ schnell die Frage, welche Sportart man bevorzuge. Ein Höhepunkt war sicher der Besuch kubanischer Sportgrössen im Campamento. In einer langen und feierlichen Zeremonie übergaben ehemalige Olympiasieger den Siegern des Freundschaft-Wettlaufens, den die Brigadistas sich an diesem Tag vom nahegelegenen Dorf bis zum Campamento geliefert hatten, Blumen und Urkunden.

Natürlich gehörten Besuche von Monumenten und historischen Stätten ebenfalls zum Programm. Wir besuchten Santa Clara, die Stadt des Ché. Dort befindet sich das Mausoleum des Ché, sowie der Ort, wo die Revolutionäre den Zug der Regierungstruppen zum entgleisen brachten.
Wir waren erstaunt, wie demokratisch der Entscheidungsfindungsprozess auf politischer Eben eigentlich ist. Auf Gemeindebene kann sich jede und jeder, schwarz, mulattin oder weisse, unabhängig davon, ob man Mitglied der kommunistischen Partei ist oder nicht, zur Wahl aufstellen lassen. Teure und parteipolitische Kampagnen gibt es nicht. Für uns ein ungewohntes Bild: in den Parlamentssessel sassen auffällig viele Frauen und dunkelhäutigen Personen.

Vier Tage habe wir in Playa Giron, am karibischen Meer, verbracht. Dort gab es einen Swimmingpool und grosszügige Hotelbuffets. Unvergesslich in der Erinnerung bleibt das Baden im türkisblauen karibischen Meer. Sowie die tausenden am Boden herumlaufenden Krabben aller Grössen. Bekannt ist der Ort primär für den historischen Kampf in der Schweinebucht. Im Museum konnte man sich Panzer, Flugzeuge und einen Dokumentarfilm zu den Ereignissen anschauen. Ein wenig touristischer ist der Besuch der Krokodilfarm und die Nachbildung eines Dorfes von amerikanischen Ureinwohnern ausgefallen.

Am Ende der Brigade verfassten die Brigadistas eine Resolution. Darin ist eine Reihe von Forderungen an die jeweiligen Regierungen enthalten. Dazu gehören: Verleihung des Nobelpreises an die kubanischen Ärztinnen und Ärzte und Pflegerinnen und Pfleger für ihren Einsatz gegen Ebola in Afrika. Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Schliessung des US-Gefängnisses auf Guantanamo und Rückgabe des Bodens an Kuba.
Kuba ist ein Land voller Widersprüche und ein Land, das an grosser materieller Armut leidet. Doch ist der Einfallsreichtum und der Erfindergeist, mit welchen die Kubanerinnen und Kubanern die alltäglichen Schwierigkeiten meistern einzigartig. Die solidarische Grundhaltung, die grosse soziale Kompetenz, der revolutionäre Stolz und das immense Wissen der Kubanerinnen und Kubaner über das Geschehen in Europa und in der Welt haben uns stark beeindruckt. Umso gerührter waren wir über die Anerkennung der internationalen Solidarität für die Kampagnen zur Befreiung der 5 (Cincos).
Wir möchten auf jeden Fall bald zurückkehren und können jeder und jedem eine derartige Reise nur empfehlen.
VivaCuba!
Viva la Revolution!
Bea, Mina und Simu

Falls ihr nun auch Lust bekommen habt an einer Soli Brigade teilzunehmen, dann meldet euch.

Aus der Schweiz: www.cuba-si.ch

Aus Deutschland: www.fgbrdkuba.de

Aus Österreich: Netzwerk Kuba Österreich

(kubainfos)

Durch Hunger, Elend und Verzweiflung das Castro-Regime stürzen (Memorandum der US-Regierung)

Dies ist ein Gastbeitrag von Tobi:  https://berichteaushavanna.wordpress.com

https://berichteaushavanna.wordpress.com/
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Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
(Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960)

Geschichte der Unabhängigkeit

Der Krieg gegen die Selbstbestimmung Cubas, hat eine lange Geschichte und beginnt mit der „Entdeckung“ Cubas am 27.10.1492 durch Kolumbus. Die nächsten 400 Jahre wurde Cuba von Spanien als Rohstoffquelle ausgebeutet und bereits nach den ersten 30 Jahren spanischer Kolonialherrschaft waren von den ursprünglich 112.000 Indigenas nur noch 893 am Leben.
Nach den Unabhängigkeitskriegen, die 1902 die spanischen Kolonialherren aus dem Land trieben, sicherte sich die USA die nahegelegene Karibikinsel. Cuba wurde zum Paradies für die Mafia und Drogenbosse und die wirtschaftlichen Interesse der US-Unternehmen wurden durch Militärdiktaturen abgesichert.
Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.*  Mit der Operation Mongoose  sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.

Geschichte der Blockade

Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. Im Folgenden geht es um die Geschichte Goliaths gegen David, die Geschichte eines Landes, das der gesamten Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Ziel der USA war es dabei immer Cuba zu Grunde zu richten.

Am 16. April 1961 erklärt Fidel Castro dann endgültig den sozialistischen Charakter der Revolution. Der Imperialismus, der seinen Hauptsitz damals wie heute in den USA hat, schmiedete nun noch mehr Pläne, um zu zeigen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alternativlos ist. Am 7. Februar 1962 wurden dann von der Kennedy-Administration sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Cuba untersagt und zwei Wochen später wurde der Import von Produkten aus Drittländern, die Bestandteile aus cubanischer Produktion beinhalten, verboten.  Ab Oktober 1962 durften Schiffe, die an den Küsten Cubas den Anker auswarfen, für 180 Tage nicht mehr US-amerikanische Häfen ansteuern. Im Februar 1963 wurde allen „freien“ US-Bürgern verboten nach Cuba zu reisen. Von 1977 bis 1992 fanden einige Lockerungen der Blockade statt, aber mit dem Sieg der Konterrevolution im sozialistischen Ostblock wurden alle vorherigen Einschränkungen Anfang der 90er wieder in Kraft gesetzt, um auch den cubanischen Sozialismus, den Todesstich zu versetzen. Die G.H.W.Bush-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, Fidel Castro in wenigen Wochen zu stürzen. Mit dem Torricelli Act liefen Schiffe, die in Cuba angelegt hatten, Gefahr von den USA beschlagnahmt zu werden. Des weiteren wurde allen US-Bürgern und auch cubanischen Familienangehörigen, die in den USA lebten, verboten Geld nach Cuba zu senden. All die Beschlüsse wurden gesetzlich festgehalten und bei Nichteinhaltung drohten hohe Geld- und Gefängnisstrafen. 1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. Ende 2006 wurde angekündigt ein Gremium – aus Beamten verschiedener Behörden – einzurichten, welches Embargobrecher stärker verfolgen sollte. Mehrere tausend Dollar Geldstrafe bis hin zu 10 Jahren Haft drohen Menschen, die sich dem US-Embargo widersetzen.

Seit dem 13. April 2009 dürfen wieder Geldsummen nach Cuba überwiesen werden. Das Reiseverbot von US-AmerikanerInnen auf die Karibikinsel wurde aufgehoben und US-Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Einzelpersonen in Cuba Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Was sich nach einer Lockerung anhört ist genauer betrachtet ein weiterer Angriff gegen den Sozialismus, denn es wird versucht ähnlich wie im arabischen Frühling unabhängige Kommunikationswege zu nutzen um die Rebellion gegen das Regime zu stärken. Mitglieder der kommunistischen Partei und/oder der Regierung sind von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen und es werden gezielt KonterrevolutionärInnen unterstützt. Außerdem wird versucht das cubanische Volk durch wöchentlich mehr als 2000 Sendestunden auf 30 verschieden Frequenzen zu beeinflussen. Die US-Regierung stellt für diese Rundfunk- und Fernsehübertragungen jährlich ca. 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Übertragungen verletzen nicht nur internationale Vorschriften und stören die nationalen Übertragungen, sondern in einigen Sendungen wird sogar offen zu Gewalt und Mord aufgerufen und Fachkräfte werden aufgefordert auszuwandern. Die USA lockt hier mit einem hohem Gehalt und besonderen Einbürgerungskonditionen, von denen Bürger anderer Länder, die gern in die USA einwandern würden, nur träumen können. Letztes Jahr haben 1.278 cubanische medizinische Fachkräfte dieses Angebot angenommen. Eine traurige Rekordzahl, die zeigt, dass die Politik der USA Früchte trägt. Sogar in der New York Times wurde im letzten Monat das US-Programm zur Abwerbung medizinischer Fachkräfte verurteilt.

“Es ist unverhältnismäßig, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigen, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.”
(12.Oktober 2014)

Geschichte der Auswirkungen

Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. So zum Beispiel den damals amtierenden Präsidenten John F. Kennedy, der sich noch schnell 1000 kubanische Zigarren für den Eigengebrauch besorgte, bevor er das Embargo verschärfte. Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher. Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt. Inflation und Abwertung des US-Dollars eingerechnet beläuft sich der Schaden auf über 1 Billionen US-Dollar, das ist mehr als das 20-fache des cubanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit ein gewaltiger Betrag für ein Land wie Cuba.

Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind. Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt. Andere Waren bekommt Cuba gar nicht, da sie nur in den USA produziert werden. Kinder mit angeborenem Netzhauttumor muss zum Beispiel das betroffene Auge entfernt werden, da die zur Behandlung notwendigen Radioiodplatten nur in den USA hergestellt werden. Die Regierung versucht jedoch ihr bestes, um alle lebensnotwendigen medizinischen Produkte herzustellen oder einzukaufen. 12,8 % des BIP wurden 2010 für das Gesundheitswesen ausgegeben (Der Schnitt der 34 OECD-Staaten liegt bei 8,9%) Die durch die Blockade verursachten Mehrkosten im medizinischem Sektor, belaufen sich jährlich auf ca. 40 Millionen US-Dollar.  Da der Staat nicht an der Gesundheit seiner Bevölkerung sparen will, muss aber an anderen Ecken gekürzt werden. Die Wohnungssituation in Havanna ist so zum Beispiel sehr schlecht, da schlicht und ergreifend Baumaterialien für viele Renovierungsarbeiten fehlen.**

Ein weiteres Problem ist, dass die Blockade nicht nur für den Handelsweg USA-CUBA und umgekehrt gilt, sondern auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern, für Produkte die Bestandteile aus US-amerikanischer Produktion beinhaltet und natürlich auch für jegliche Finanzgeschäfte mit US-Dollar. Da die Zentralisation des Kapitals aber dazu führt, dass immer mehr Unternehmen in US-amerikanische Hände fallen, muss Cuba sich ständig um neue Handelspartner bemühen und findet für einige Produkte keine mehr. So benötigt Cuba z.B. bestimmte Lochungs-Sprengladungen, um Ölquellen aufzutun. Diese Sprengladungen bezog Cuba von einem kanadischen Unternehmen, welches allerdings von einem US-amerikanischem aufgekauft worden ist. Als Cuba einen neuen Handelspartner fand, wurde dieser noch vor dem ersten Handelsabschluss wieder von einem US-Unternehmen aufgekauft.  Einzelpersonen, Konzerne und Banken, die sich nicht an die Blockaderegelungen halten, werden mit immens hohen Geldstrafen gemaßregelt. So musste  die französische BNP Paribas fast 9 Mrd. US-Dollar Sanktionen zahlen, weil sie sich nicht an die Embargorichtlinien gehalten hat.  Dies sind keine Einzelfälle. In denBerichten Cubas zur Blockade auf den UN-Vollversammlungen kann man zahllose solcher Beispiele finden.

„Es gibt keinen Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der den destabilisierenden Auswirkungen dieser feindseligen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert der Insel auferlegt wird, entkommen könnte“

So Cubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno bei der Präsentation des Berichts auf der letzten UNO-Generalversammlung. Diese Einschätzung können wir bestätigen und die Wut vieler CubanerInnen auf die US-Regierung ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sieht wie die Menschen hier Tag für Tag unter der Blockade leiden müssen.

Die Blockade zur Geschichte machen

Dennoch ist es erstaunlich, wie lange das kleine Cuba dem Finanzkrieg des US-Imperialismus stand gehalten hat und weiterhin stand hält. Schon das allein sollte die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus beweisen. Während in den USA die Wirtschaftskrise Tausende obdachlos gemacht hat, die Menschen kein ausreichendes gesundheitliches Versorgungssystem haben und Bildung immer mehr zu einem Privileg wird, schafft es Cuba nach wie vor die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzusichern. Cuba ist Vorbild für Lateinamerika und unterstützt die anderen Länder besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Von der Karibik bis zum Kap Horn ist allen Völkern klar, dass Cuba der Lichtblick Lateinamerikas ist. So hat erst im Januar das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) – in dem alle Lateinamerikanischen Länder vertreten sind – in Havanna statt gefunden und geschlossen die Blockadepolitik verurteilt und gefordert, dass Cuba von der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, gestrichen wird. Auch die EU weiß mittlerweile, dass sie an Cuba nicht vorbeikommt, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lateinamerika ausbauen will und das will sie, denn hier gibt es gigantische Rohstoffmengen und die Hälfte alles Süßwassers der Welt. So fordert auch Brüssel eine Normalisierung der Verhältnisse zu Cuba. Auf der UN-Vollversammlung im Oktober wurde die Blockade von 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt, da die Blockade den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. 3 Länder enthielten sich und nur Israel und die USA haben für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. Aber auch innerhalb der US-amerikanischen Grenzen mährt sich der Unmut gegen die Blockadepolitik. So wurde in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Oktober 2014 Obama dazu aufgefordert die Blockade zu beenden, laut der Tageszeitung sind mittlerweile 52% der US-AmerikanerInnen für eine Aufhebung der Blockade. Seit 2000 versuchen Abgeordnete des Kongress die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für US-Bürger nach Cuba aufzuheben,seit 2009 sind dabei erste Erfolge zu verzeichnen. Natürlich muss man sich bewusst machen, dass diese Interessen rein ökonomischer Natur sind und die EU, genau wie die USA, Cuba nicht ihren größten Konkurrenten China überlassen wollen. Aber da die Beseitigung der Blockade ein 7-Meilen-Schritt für die cubanische Wirtschaft und somit auch für ihre Bevölkerung wäre, muss unser Kampf gegen die Blockade weiter gehen, auch wenn sie der USA oder EU kurzzeitig nutzt. Letztendlich wird sie den cubanischen Sozialismus stärken und damit auch das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA – bestehend aus Venezuela, Cuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen kleinen Karibikinseln – welches den Traum Simón Bolívars erfüllen möchte, der bereits vor knapp 200 Jahren für ein geeintes und unabhängiges Lateinamerika, welches für seine Menschen sorgt, gekämpft hat. Dieser Kampf geht weiter und dessen ist sich, wie im Eingangszitat zu sehen, auch die andere Seite des Schlachtfelds bewusst.

Ja, der US-Imperialismus hat es geschafft Cuba einen schweren Hieb zuzufügen und der Bevölkerung den Wohlstand zu nehmen, den sie sich hart erarbeitet hat. Aber das cubanische Volk soll nie wieder in Hunger, Elend und Verzweiflung leben müssen und genau aus diesem Grund, muss Cuba unabhängig bleiben. Die Bevölkerung hat sich diese Unabhängigkeit hart erkämpft und wird auch mit aller Kraft verhindern, dass der US-Imperialismus sie wieder nimmt. Cuba zeigt uns Tag für Tag, dass eine andere Welt möglich ist und ist somit das Vorbild aller durch den Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Wir brauchen dieses Vorbild und müssen deswegen den Imperialismus und mit ihm die Blockadepolitik brechen.

*Statement der cubanischen Nationalversammlung am 3. August 2001