Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

Polemik um die Protestgruppe “Damen in Weiss” in Kuba

Anwohner des Parkes “Mahatma Ghandi” im Stadtteil Miramar mobilisieren gegen die Damen in Weiss

Anwohner des beliebten Parks fühlen sich gestört

Das Video wurde vom freischaffenden kubanischen Filmemachers David Vazquez aus New York produziert. Es zeigt Anwohner, die dagegen protestieren, dass der öffentliche Park jeden Sonntag von den Damen in Weiss “besetzt” wird. Der Park ist durch seine großen Schatten spendenden Bäumen beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Durch die wöchentlich wiederkehrenden Demonstrationen zum Park, fühlen sich viele Anwohner gestört und haben mit einer schriftlichen Petition Beschwerde bei der Regierung eingereicht. Unter verschiedenen Hashtags wird außerdem übers Internet über das Anliegen aufmerksam gemacht.

Proteste der Damen in Weiss werden toleriert

Die Damen in Weiss sind eine Oppositionsgruppe die von verschiedenen Interessengruppen, vor allem aus den USA, finanziell unterstützt werden. Sie nehmen jeden Sonntag zusammen am Gottesdienst in der Kirche Santa Rita teil und starten von dort jede Woche von Neuem eine Demonstration, die im Park “Mahatma Ghandi endet. Dort gibt es diverse Reden und Diskussionen.  Obwohl für die wöchentlichen Demonstrationen jeweils keine Bewilligung eingereicht wird, toleriert die Polizei die Proteste grundsätzlich. In der Vergangenheit kam es jedoch von Seiten der Damen in Weiss immer wieder zu Gewalttätigkeiten und gar zu regelrechten Tumulten. Auf Videos ist zu sehen, wie sich Anhänger  der Damen in Weiss auf Grund Meinungsverschiedenheiten untereinander prügeln. Ein anderes Video zeigt, wie die Anführerin der Damen in Weiss, Berta Soler, jemanden der die Szene filmt beleidigt und im droht sein Equipment auf den Boden zu schmeißen.

Da die Damen in Weiss auch schon die Bushaltestelle in der Nähe des Parkes blockierten, musste die Polizei schon einige Male eingreifen und verschiedene Mitglieder zur Kontrolle auf den Polizeiposten mitnehmen. Vielfach widersetzen sich die Damen in Weiss diesen Anordnungen, worauf es schon mehrere Male zu Verhaftungen kam.

Berta Soler kauft sich teures Haus, obwohl offiziell arbeitslos

Es ist nicht das erste Mal, dass die Damen in Weiss bei der Bevölkerung in der Kritik stehen. Unter anderem gab es schon einige Male sogenannte “Actos de Repudios”, (Akte der Ablehnung) in denen sich verschiedene Personen, zum Teil auch mit Unterstützung von kubanischen Organisationen der Zivilgesellschaft, zusammenfanden und vor den Häusern einiger Mitglieder der Damen in Weiss lautstark demonstrierten. Die Hauptvorwürfe sind jeweils, dass es ihnen gar nicht um fehlende Freiheit oder Menschenrechte gehe, sondern dass sie Söldner seien, die für Ihre Demonstrationen Geld vom Ausland bekämen und deshalb des Geldes wegen Lügen verbreiten würden. Ein Indiz dafür lieferte zuletzt Berta Soler, die sich im Mai ein neues Haus für 80’000 Dollar kaufte, das auch als “Zentrum” der Damen in Weiss dienen soll.

Widerstand auch in anderen Provinzen

Bei “Actros de Repudios” kam es vereinzelt sogar schon zu Rangeleien. Obwohl die “Damen in Weiss” diese Akte jeweils als “gegen die Menschenrechte” und als diktatorisch bezeichnen, praktizieren sie diese “Actos”  gegen in Ungnade gefallene Mitglieder selber. Hier ein Video das zeigt, wie ein in solches Mitglied im eigenen Haus bedrängt und als Verräterin” beschimpft wird:

Auch in anderen Provinzen des Landes stoßen die Damen in Weiss auf Widerstand. So berichtete die regierungskritische Zeitung “el Nuevo Herald”, dass ein katholische Priester aus Cienfuegos Acht Damen in Weiss verboten habe weiterhin in weiss seine Gottesdienste zu besuchen. Er wolle in seiner Kirche Ruhe und Frieden haben.

(kubainfos)