FBI motiviert amerikanische Kuba-Touristen zur Kopfgeldjagd auf politische Aktivisten in Kuba

Das FBI hat sich tatsächlich mit folgendem Aufruf an Kuba-Touristen gewendet: “Falls Sie einer dieser Gesuchten sehen, bitte kontaktieren Sie sofort die US-Botschaft und melden Sie den Standort.” Dazu einen Steckbrief mit aktuellen Fotos der vier Gesuchten, politischen Aktivistinnen:

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Aufruf des FBI an Touristen die nach Kuba reisen. (Die aktuellen Bilder der Gesuchten, haben wir zur Sicherheit geschwärzt.)

 

Unter den Gesuchten ist auch Assata Shakur (Joanne Chesimard), die Tante des verstorbenen US-Rappers Tupac. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt, weil Sie 1973 angeblich einen Polizisten in New Jersey bei einer Polizeikontrolle erschossen haben soll. Fakt ist, dass Assata Shakur bei der betreffenden Polizeikontrolle Schussverletzungen davon getragen hat, die nur mit erhobenen Händen möglich sind. (Schussverletzungen unter den Armen) Auch wurde bei der Tatwaffe weder Fingerabdrücke gefunden, noch hatten ihre Finger Spuren von Schiesspulver. Dies obwohl Sie keine Handschuhe trug. Trotzdem wurde die politische Aktivistin zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Afroamerikanerin und politische Aktivistin, war Sie vor dem US-Gericht automatisch schuldig. Nach ihrem erfolgreichen Gefängnisausbruch, konnte Sie unerkannt nach Kuba flüchten, wo Sie 1979 politisches Asyl erhielt. Sie hält dort Vorlesungen und informiert über Rassismus und Polizeigewalt in den USA. Seit ihrem Ausbruch jagt das FBI Sie mit verbissener Härte und setzte schon früh ein Kopfgeld von 1 Million USD aus. Dieses wurde mittlerweile auf 2 Millionen USD erhöht. Bei einer Pressekonferenz beteuerte das FBI, dass man so den Anreiz für Kopfgeldjäger steigern möchte.

Durch den Normalisierungsprozess zwischen den USA und Kuba, kam der Fall Assata Shakur wieder vermehrt zur Sprache. Verschiedene republikanische Politiker forderten Obama auf, dass er die kubanische Regierung drängen soll, Assata Shakur und Andere vom FBI gesuchte politische Flüchtlinge auszuliefern.

Kenia Serrano, Verantwortliche des ICAP (kubanisches Institut für Völkerfreundschaft) teilte dazu in einem Interview mit: “Wir wissen aus den Medien, dass die USA, der Bürgermeister von New Jersey über Sie gesprochen hat und natürlich sprechen wir mit den USA über den Fall. Wir beschützen Personen wie Assata Shakur. Es ist unser Recht zu entschieden, wem wir politisches Asyl in Kuba geben und niemand, weder die US-Regierung, noch eine andere Regierung auf der Welt, sollte dieses Recht in Frage stellen.” Das vollständige Interview könnt ihr hier nachlesen: http://www.blackagendareport.com/cuba-will-protect-assata-shakur

Kuba ist von Prinzipien geleitet und wird seinen Idealen treu bleiben. Der Fall zeigt jedoch ein weiteres Mal auf, wie unterschiedlich die beiden Länder sind.

PS: In den USA leben geständige Terroristen wie zum Beispiel Luis Posada Carriles in Freiheit. (Verantwortlicher verschiedener Anschläge mit über 80 Toten Zivilisten) Insgesamt starben, durch aus US-Territorium geplanten Anschlägen, über 3’500 KubanerInnen.

(Kubainfos)

Bruder Obama (Artikel von Fidel Castro zum Besuch von Obama)

Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Anstrengungen sind rechtmäßig und friedlich, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.

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Die spanischen Könige brachten uns die Konquistadoren und die Herren, deren Spuren in den kreisförmigen Claims, die den Goldsuchern für ihre missbräuchliche und beschämende Ausbeutung im Sand der Flüsse zugewiesen wurden, man von der Luft aus noch immer an vielen Stellen des Landes erkennen kann.

Der Tourismus von heute besteht größtenteils darin, die Schönheiten der Landschaft und die exquisiten Früchte unserer Meere anzupreisen, und daran ist immer das Privatkapital der großen ausländischen Unternehmen beteiligt, deren Gewinne jeweils Milliarden von Dollar erreichen müssen, um überhaupt der Rede wert zu sein.

Da ich mich gezwungen sah, das Thema anzusprechen, muss ich vor allem für die Jugendlichen hinzufügen, dass nur Wenige sich der Wichtigkeit dieses Umstandes in diesem einzigartigem Moment der menschlichen Geschichte bewusst sind.

Ich will nicht sagen, dass es schon zu spät ist, aber ich zögere nicht zu sagen, dass wir nicht ausreichend informiert sind, weder Sie noch wir, dass wir weder das Wissen noch das Bewusstsein haben, das nötig wäre, um den gegenwärtigen Herausforderungen zu begegnen. Zuerst sei zu beachten, dass unser Leben nur ein Sekundenbruchteil der Geschichte ausmacht, und wir außerdem den Lebensbedürfnissen, die alle Menschen haben, nachkommen müssen. Das menschliche Wesen tendiert dazu, seine Rolle überzubewerten, was andererseits im Gegensatz zu der außergewöhnlichen Zahl von Menschen steht, die die höchsten Träume verkörpern.

Jedoch ist niemand von sich aus gut oder schlecht. Keiner von uns ist für die Rolle geschaffen, die er in der revolutionären Gesellschaft einnehmen sollte. Teilweise hatten wir Kubaner das Privileg, auf das Beispiel José Martís zurückgreifen zu können. Ich frage mich sogar, ob er wirklich in Dos Ríos sterben musste, als er sagte „Für mich ist es Zeit“ und gegen die spanischen Streitkräfte vorpreschte, die, im Schützengraben verschanzt, eine solide Feuerlinie bildeten. Er wollte nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren und es gab niemanden, der ihn zur Rückkehr hätte veranlassen können. Jemand hat einige Seiten aus seinem Tagebuch herausgerissen. Wer hat diese perfide Schuld auf sich geladen? Es war zweifellos das Werk eines skrupellosen Intriganten. Man weiß, dass es Meinungsunterschiede zwischen den Kommandeuren gab, aber von Undiszipliniertheiten ist nichts bekannt. „Wer versucht, sich Kuba anzueignen, erntet den Staub seiner in Blut getränkten Erde, falls er nicht im Kampf umkommt“, erklärte der ruhmreiche schwarze Anführer Antonio Maceo. Man weiß auch, dass Maximo Gómez der disziplinierteste und bescheidenste militärische Führer unserer Geschichte war.

Wie könnte man, aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, nicht die Empörung von Bonifacio Byrne bestaunen, der von einem entfernten Schiff aus, das ihn nach Kuba zurückbrachte, eine andere Fahne neben der mit dem einsamen Stern wahrnahm und sagte: „Meine Fahne ist jene, die noch nie eine Söldnerfahne gewesen ist …“, um dann sogleich einen der schönsten Sätze, die mir jemals zu Gehör gekommen sind, hinzuzufügen: „Wenn meine Fahne irgendwann Gefahr laufen sollte, in Fetzen zu gehen … werden unsere Toten noch ihre Arme erheben und sie zu verteidigen wissen! …“ Ich werde auch nicht die zündenden Worte vergessen, die Camilo Cienfuegos in jener Nacht aussprach, als Bazookas und Maschinengewehre US-amerikanischen Ursprungs in den Händen von Konterrevolutionären auf die Terrasse gerichtet waren, auf der wir uns befanden. Obama wurde im August 1961 geboren, wie er selber sagte. Über ein halbes Jahrhundert ist seit jemen Moment vergangen.

Lasst uns trotzdem einmal betrachten, wie unser illustrer Gast heute denkt:

„Ich bin hierher gekommen, um die letzten Spuren des kalten Krieges in den Amerikas hinter mir zu lassen. Ich bin hierher gekommen, um dem kubanischen Volk in Freundschaft meine Hand auszustrecken.“

Darauf folgte sofort eine Flut von Konzepten, die für die Mehrheit von uns völlig neu waren:

„Wir leben beide in einer von den Europäern kolonisierten neuen Welt“, fuhr der Präsident der Vereinigten Staaten fort. „Kuba wurde, genau wie die Vereinigten Staaten, von aus Afrika geholten Sklaven gebildet. Genau wie die Vereinigten Staaten hat Kuba ein Erbe von Sklaven und Sklavenhaltern.“

Die Ureinwohner kommen in der Vorstellung Obamas nicht vor. Er sagt auch nicht, dass die rassische Diskriminierung von der Revolution beseitigt wurde, dass die Rente und der Lohn aller Kubaner von dieser beschlossen wurde, als Obama gerade 10 Jahre alt war. Die verhasste und rassistische bürgerliche Gewohnheit, Handlanger zu beauftragen, die schwarzen Landleute aus den Erholungszentren zu werfen, wurde von der Revolution abgeschafft. Sie geht auch wegen der Schlachten in die Geschichte ein, die sie in Angola gegen die Apartheid schlug, wobei die Präsenz der Nuklearwaffen auf einem Kontinent mit mehr als einer Milliarde Bewohnern ein Ende gesetzt wurde. Das eigentliche Ziel unserer Solidarität war nicht das, sondern Angola, Mosambik, Guinea Bissau und anderen unter der faschistischen Kolonialherrschaft Portugals stehenden Völkern zu helfen.

1961, kaum ein Jahr und drei Monate nach dem Sieg der Revolution, wurde eine mit Kanonen, gepanzerter Infanterie und Flugzeugen ausgestattete Söldnerarmee ausgebildet und startete, begleitet von Kriegsschiffen und Fluzeugträgern der Vereinigten Staaten, einen Überraschungsangriff auf unser Land. Diese heimtückische, durch nichts zu rechtfertigende Attacke kostete unser Land Hunderte von Toten und Verletzten. Nirgendwo konnte man seitens der Pro-Yankee-Angriffsbrigade feststellen, dass auch nur ein Söldner evakuiert worden wäre. Kampfflugzeuge der USA wurden vor den Vereinten Nationen so dargestellt, als ob es von Aufständischen geflogene kubanische Flugzeuge wären.

Die militärische Erfahrung und Macht dieses Landes ist hinreichend bekannt. In Afrika haben sie auch geglaubt, dass das revolutionäre Kuba leicht außer Gefecht zu setzen sei. Der Angriff motorisierten Brigaden des rassistischen Südafrika auf den Süden Angolas brachte sie bis in die Nähe Luandas, der Hauptstadt des Landes. Hier begann ein Kampf, der sich praktisch 15 Jahre hinzog. Ich würde das nicht einmal erwähnen, wenn ich nicht die elementare Pflicht hätte, auf die Rede Obamas im Gran Teatro deLa Habana Alicia Alonso zu reagieren.

Ich werde auch nicht versuchen in Details zu gehen, sondern nur betonen, dass man dort eine ehrenvolle Seite im Kampf um die Befreiung des Menschen geschrieben hat. In gewisser Weise wünschte ich, dass Obama sich korrekt verhalten würde. Seine bescheidene Herkunft und seine natürliche Intelligenz sind offensichtlich. Mandela war sein Leben lang im Gefängnis und verwandelte sich in einen Giganten des Kampfes um die Würde des Menschen. Einmal geriet mir ein Buch in die Hände, in dem Teile des Lebens von Mandela beschrieben wurden und – welche Überraschung! – es hatte ein Vorwort von Obama. Ich habe es schnell durchgeblättert. Es war unglaublich, in welch kleiner Schrift Mandela seine genauen Angaben macht. Es lohnt sich, Menschen wie ihn kennengelernt zu haben.

Über die Episode in Südafrika sollte ich noch über eine weitere Erfahrung sprechen. Ich war wirklich daran interessiert, mehr Einzelheiten über die Art und Weise zu erfahren, wie die Südafrikaner an die Nuklearwaffen gekommen waren. Ich hatte nur die sehr präzise Information, dass es nicht mehr als zehn oder zwölf Bomben waren. Eine sichere Quelle wäre das Buch des Professors und Forschers Piero Gleijeses: „Missionen in Konflikt: Havanna, Washington und Afrika 1959 –1976“ gewesen, eine ausgezeichnete Arbeit. Ich wusste, dass er die sicherste Quelle für die Ereignisse darstellte, und so sagte ich es ihm. Er antwortete mir, dass er nicht weiter über diese Sache gesprochen hätte, weil er in dem Text auf die Fragen des Compañero Jorge Risquet eingegangen sei, der kubanischer Botschafter und Mitarbeiter in Angola und ein enger Freund von ihm war. Ich machte Risquet ausfindig, der mit anderen Aufgaben betraut, gerade dabei war einen Kurs zu beenden, der noch einige Wochen dauern würde.

Diese Aufgabe fiel zeitlich mit einer jüngeren Reise von Piero in unser Land zusammen. Ich hatte ihn darauf hingewiesen, dass Risquet schon betagt und seine Gesundheit nicht optimal sei. Ein paar Tage später geschah, was ich befürchtet hatte. Risquet ging es immer schlechter und er starb. Als Piero kam, gab es nichts zu tun, außer Versprechungen, aber ich hatte schon Information in Verbindung mit dieser Waffe erhalten, und über die Hilfe, die das rassistische Südafrika von Reagan und Israel erhalten hatte.
Ich weiß nicht, was Obama jetzt über diese Geschichte zu sagen hat. Ich weiß nicht, was er wusste oder nicht wusste, obwohl es sehr zweifelhaft ist, dass er absolut nichts wissen würde. Mein bescheidener Vorschlag ist, dass er reflektiert und jetzt nicht versucht, Theorien über die kubanische Politik zu entwickeln.

Eine wichtige Frage besteht darin:
Obama hielt eine Rede, in der er die honigsüßesten Worte benutzte um auszudrücken: „Es ist an der Zeit, die Vergangenheit zu vergessen, lassen wir die Vergangenheit hinter uns, blicken wir in die Zukunft, lassen Sie sie uns gemeinsam erblicken, eine Zukunft der Hoffnung. Und es wird nicht einfach sein, es wird Herausforderungen geben, und denen werden wir Zeit geben; aber mein Aufenthalt hier gibt mir mehr Hoffnung für das, was wir zusammen tun können, als Freunde, als Familien, als Nachbarn, zusammen.“
Es ist anzunehmen, dass bei diesen Worten des Präsidenten der Vereinigten Staaten jeder von uns Gefahr lief, einen Herzinfarkt zu bekommen. Nach einer erbarmungslosen Blockade, die schon fast 60 Jahre andauert! Und diejenigen, die bei den Söldnerangriffen auf kubanische Schiffe und Häfen starben? Ein mitten im Flug gesprengtes Linienflugzeug voller Passagiere, Söldner-Invasionen, Gewalttaten?
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das Volk dieses edlen und selbstlosen Landes auf den Ruhm und die Rechte verzichten werde, oder auf den geistigen Reichtum, den es mit der Entwicklung von Bildung, Wissenschaft und Kultur gewonnen hat.
Ich weise auch darauf hin, dass wir in der Lage sind, mit den Anstrengungen und der Intelligenz unseres Volkes die Nahrung und den materiellen Reichtum zu produzieren, die wir brauchen. Wir haben keine Geschenke des Imperiums nötig. Unsere Bemühungen werden rechtmäßig und friedlich sein, denn sie entsprechen unsere Verpflichtung gegenüber dem Frieden und der Brüderlichkeit aller Menschen, die auf diesem Planeten leben.
Fidel Castro Ruz
27. März 2016
22.25 Uhr

Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.

Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.

Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.

Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen

Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.

Bildung

Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Wahlen

Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.

Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.

Arbeiterrechte

Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.

Lebenserwartung

2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.

Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.

Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung

2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“

Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!

Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“

Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_22_menschenrechtsgeheuchel.htm

Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016

Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

Historischer Besuch von Obama in Kuba (Videos)

Historischer Tag für Kuba: Erstmal nach 57 Jahren anerkennt die amerikanische Regierung die revolutionäre Regierung Kubas mit einem offiziellen Besuch. Dies sogar noch mit der historischen Generation der Revolution im Amt, die damals für die USA nur eine Bande von Guerilleros waren. Die USA ändert zwar nur die Methodik und nicht das Ziel, aber trotzdem ist es ist ein grosser Sieg der Revolution, dass die USA die Regierung Kubas offiziell anerkennt.

Hier werden wir laufend alle Videos des Besuches von Obama veröffentlichen:

Rede von Obama an das kubanische Volk

Pressekonferenz 21.03.206, Rede von Raul Castro und Barack Obama:

 Ankunft von Obama am Flughafen José Martí in Havanna:

Spaziergang durch “Alt-Havannna”:

Obama beim “Platz der Revolution”:

Obama mit Raul Castro im Revolutionspalast

(Kubainfos)

Blockade gegen Kuba – USA bleibt stur

UN-Vollversammlung spricht sich deutlich für Ende der Blockade gegen Kuba aus. Washington ist isoliert

Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen Foto: Lucas Jackson / Reuters
Gratulantenschar: Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nimmt nach dem Votum der UN-Vollversammlung am Dienstag in New York Glückwünsche entgegen
Foto: Lucas Jackson / Reuters

Die UN-Vollversammlung hat am Dienstag (Ortszeit) fast einstimmig die Beendigung der US-Blockade gefordert. Die von Havanna eingebrachte Resolution wurde von 191 der 193 Mitgliedsstaaten unterstützt. Lediglich die USA selbst und Israel stimmten, wie seit Jahren, als einzige dagegen. Mikronesien, Palau und die Marshallinseln, die sich im Vorjahr noch der Stimme enthalten hatten, votierten diesmal für die von Havanna vorgelegte Resolution. Als das Rekordergebnis auf der Anzeigentafel erschien, wurde es mit stehenden Ovationen bejubelt. Zahlreiche Diplomaten hatten sich erhoben, um die Vertreter Kubas zu beglückwünschen und sie zu umarmen. Havannas bisher größter Erfolg in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist weltweit begrüßt worden. »Ein weiterer Sieg für unser Amerika«, schrieb Venezuelas Präsident Nicolás Maduro per Twitter aus Caracas. Auch andere Präsidenten und Regierungen gratulierten. Zugleich hagelte es Kritik an den USA. Die von Washington seit 53 Jahren gegenüber Kuba aufrechterhaltenen Sanktionen seien »Relikte der Vergangenheit und des Kalten Krieges«, kritisierte der russische UN-Vertreter Witali Tschurkin.

Havannas Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete die Gegenstimme der USA auf einer Pressekonferenz in New York am Dienstag nachmittag (Ortszeit) als »enttäuschend«. Er spielte damit auf zuvor verbreitete Agenturmeldungen an, denen zufolge in Kreisen der Obama-Administration auch die Möglichkeit einer Enthaltung diskutiert worden war. Diese Geste war schließlich aber wieder verworfen worden. Trotzdem erwarte er, dass Regierung und Kongress der Vereinigten Staaten noch vor dem Herbst nächsten Jahres ernsthafte Schritte zur Beendigung der Blockade einleiteten, erklärte Rodríguez gegenüber den Medienvertretern. Wie im Resolutionstext beschrieben, sei auch er persönlich vom guten Willen Barack Obamas überzeugt, die »ineffiziente, grausame und ungerechte Politik« der Blockade zu überwinden. Ein Urteil könne man sich aber nur über das bilden, was tatsächlich gemacht wird. Und die Handlungen zeigten, »dass es seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro eine Annäherung beider Länder ankündigten, keine substantiellen Veränderungen in der Anwendung der Blockade gegeben hat«. Im Gegensatz zu vielen Absichtserklärungen werde die Blockade weiterhin vollständig und komplett angewendet.

In seiner Rede hatte Rodríguez bereits am Vormittag kritisiert, dass die zweitgrößte französische Bank, Crédit Agricole, erst vor einer Woche wegen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Kuba eine Strafe von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar (eine Milliarde Euro) anerkennen musste. In diesem und im vergangenen Jahr hatten mehrere Geldinstitute Rekordstrafen zahlen müssen, gegen die Deutsche Bank wird derzeit ermittelt. Die Aktionen der US-Finanzbehörde treiben den Risikoaufschlag der Kreditinstitute für Geschäfte mit Kuba um ein Vielfaches in die Höhe, was der Wirtschaft des Landes, wie es die Blockade beabsichtigt, weitere schwere Schäden zufügt.

Rodríguez bekräftigte das Interesse seiner Regierung an einer Normalisierung der Beziehungen zur Regierung der USA, wies aber zugleich darauf hin, dass normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern solange nicht möglich seien, wie die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade bestehe. Dies zu verändern sei keine Frage von Verhandlungen oder Formulierungen in einer Resolution, sondern sei einzig und allein die Entscheidung der USA. »Unser Land hat keine Blockade gegen die USA verhängt, behindert keine US-amerikanischen Unternehmen und schränkt nicht die Reisefreiheit US-amerikanischer Touristen ein«, sagte der Außenminister aus Havanna. Sein Land, hatte Rodríguez außerdem betont, werde zudem nie seine Souveränität aufgeben und niemals über sein sozialistisches System verhandeln.

Die Isolierung Washingtons wurde nicht nur durch das Votum der Weltgemeinschaft dokumentiert, sondern auch durch Beiträge der Vertreter aus Kolumbien, Paraguay und Mexiko. Länder, die gewöhnlich den Vorgaben der USA brav folgen. Am Dienstag bezeichneten jedoch die Abgesandten aller drei Regierungen die US-Blockade als »illegal« und verurteilten sie als »Verstoß gegen internationales Recht«. Die Vertreterin Nicaraguas formulierte es einfacher. Sie nannte Washingtons Blockadepolitik gegenüber Kuba schlicht »kriminell«.

Von Volker Hermsdorf, junge Welt

“Weg mit der Blockade gegen Kuba!”

Trotz der vorsichtigen Annäherung und den vielen netten Worten – Die Regierung der USA hat im 2015 das wirtschaftliche Embargo gegen Kuba sogar noch verstärkt! Eine Politik die auf die Verschlechterung der Wirtschaft Kubas abzielt und die Bevölkerung in die Armut und somit in die Unzufriedenheit mit dem Status Quo zwingen soll.

1. Mai in Kuba: "Nein zur Blockade"
1. Mai in Kuba: “Nein zur Blockade”

Letzte Woche musste  die französische Bank Crédit Agricole an die US-Behörden mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen. Laut Bericht der OFAC habe die französische Bank 173 elektronische Überweisungen im Wert von etwas über 97 Millionen Dollar getätigt, die in Verbindung mit Kuba standen und über in den Vereinigten Staaten ansässigen Finanzinstitutionen gelaufen seien. Weiter wurden in den Bereichen Finanzen aus ähnlichen Gründen auch die Credit Suisse und die deutsche Commerzbank zu Sanktionen in Millionenhöhe verdonnert.

Auch in der Forschung traf es Firmen. Der amerikanischen Firma “Gen Tech Scientific” wurde verboten an Kuba das Gerät “Chromatographs of Agilent 5975C” zu verkaufen. Dieses Gerät wird in der Biochemie zum Bestimmen von Diagnosen und ebenfalls in der Forschung gebraucht.

Am 1. Juni 2015 weigerte sich die US-Firma “Sigma-Aldrich Corporation”, eines der weltweit führenden Unternehmen in der Herstellung von chemischen und biochemischen Produkten, die kubanische Firma “Quimimpex” mit dringend benötigten chemischen Produkten zu versorgen. Sigma-Aldrich teilte mit, dass Sie auf Grund der US-Sanktionen mit Kuba keinen Export, Re-Export und schon gar keinen Import tätigen dürfen. Auch der Verkauf oder die Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologie direkt oder indirekt sei verboten.

Am 2. Juni 2015, also nur einen Tag später, teilte die Firma Boiler Company, LLC mit, dass sie von “Quimimpex” bestellte Produkte, die für kubanische Wasseraufbereitungsanlagen gebraucht werden, nicht liefern könnten, da es Ihnen nicht erlaubt sei, Produkte an Kuba zu senden.

Dies sind nur einige wenige Beispiele die sich 2015 ereignet haben und Kuba sowohl finanziell, aber auch in der Forschung sehr stark geschadet haben.

Heute wird die internationale Gemeinschaft in den Vereinten Nationen wieder zur Blockade Stellung nehmen. Dabei wird es wieder zu einer Abstimmung kommen. Wie in den letzten Jahren werden sich wieder alle Länder auf die Seite von Kuba stellen. Spannend wird sein wie sich dieses Jahr die USA und Israel verhalten. Es waren die einzigen zwei Länder die jedes Jahr gegen die Aufhebung der Blockade gestimmt haben. Es könnte durchaus sein, dass zumindest Israel sich dieses Jahr der Stimme enthält. Auch auf Grund dessen, dass es von der US-Regierung über die Annäherung mit Kuba im letzten Dezember nicht mal informiert wurde. So oder so, wird die Blockade jedoch bestehen bleiben. Die kann nur der US Senat aufheben.

Die US Blockade gegen Kuba hat dem Karibik Staat einen enormen Schaden angerichtet. Die kubanische Tageszeitung “Granma” meinte in einem heutigen Leitartikel dazu:

Der jährliche Bericht mit dem Titel „Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ein Ende zu setzen“ beziffert die Verluste, die sich im Verlauf der mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Aggression angehäuft haben (unter Berücksichtigung der Fluktuation des Goldwertes, auf 833) auf ca.75 Milliarden Dollar.

Nach Aussagen von Fachleuten ist dies eine konservative Berechnung, die in der Praxis um ein Vielfaches höher liegen kann, da die Blockade nicht nur die Mehrkosten beinhaltet, die dadurch entstehen, dass Kuba auf entfernte Märkte zurückgreifen muss, sondern auch die Verluste von vielen Millionen Dollar für Geschäfte, die dem Land entgangen sind, weil sie auch Furcht vor Sanktionen nicht zustande gekommen sind und die Verluste, die sich daraus ergeben, dass es Kuba nicht möglich ist, seine Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.”

Die Blockade bleibt eine absurde und moralisch unhaltbare Politik. Sie führt nicht dazu dem kubanischen Volk die Entscheidung zu verweigern sein eigenes politisches System zu wählen. Auch wird es nicht dazu führen, dass die Kubaner die Kontrolle über ihre eigene Zukunft verlieren. Dies hat der US-Präsident Obama anerkannt und muss nun endlich ein Ende nehmen!

(kubainfos)

Sternenbanner in Havanna

US-Außenminister zu Besuch in Kuba. Wirtschaftsblockade bleibt Hindernis für Annäherung

Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa - Bildfunk
Bauen an neuen Beziehungen: Vor der US-Botschaft in Havana bereiten Arbeiter am Mittwoch den Besuch von US-Außenminister Kerry vor
Foto: EPA/Alejandro Ernesto/dpa – Bildfunk

Mit dem ersten Besuch eines US-amerikanischen Außenministers seit 1945 fügt John Kerry den als historisch bezeichneten Ereignissen in Kuba heute ein weiteres hinzu. Washingtons Chefdiplomat will die wiedereröffnete Botschaft seines Landes mit einem Festakt offiziell einweihen. Havanna hatte seine diplomatische Vertretung in der US-Hauptstadt bereits am 20. Juli mit einer feierlichen Flaggenzeremonie in Betrieb genommen.

Für Kerrys eintägige Stippvisite sieht das Protokoll einen dichtgedrängten Zeitplan vor. Nach Landung der Sondermaschine auf dem Flughafen José Martí steht am Morgen (Ortszeit) das Hissen des Sternenbanners vor der US-Botschaft am Malecón auf dem Programm. Nach Einweihung der Botschaft wollen Kerry und sein Amtskollege Bruno Rodríguez zu einem erneuten Meinungsaustausch über die weiteren Schritte im Normalisierungsprozess zusammentreffen. Beobachter in Havanna erwarten eine gemeinsame Pressekonferenz beider Außenminister. Kerry, heißt es, habe die kubanischen Gastgeber zudem um die Möglichkeit eines kurzen Spaziergangs in Havanna gebeten.

Zu den geladenen Gästen gehört auch der Schweizer Außenminister Didier Burkhalter. Bis dato spielte die Alpenrepublik im Verhältnis beider Länder eine besondere Rolle. Nachdem die USA 1961 die diplomatischen Beziehungen zu Kuba einseitig abgebrochen hatten, existierten zwischen 1977 und dem 20. Juli 2015 lediglich Interessenvertretungen der beiden Länder in Washington und Havanna. Diese standen unter dem Schutzmandat der Schweiz. Nichtsdestotrotz hatten die USA mehrfach Strafgelder in Millionenhöhe über eidgenössische Banken verhängt, die finanzielle Transaktionen mit Bezug zu Kuba getätigt und sich damit vermeintlicher Verstöße gegen die von den USA verhängte Wirtschaftsblockade schuldig gemacht hatten.

Heftige Angriffe auf die Kubapolitik der Obama-Administration kamen vom rechten Flügel der Republikaner in den USA. Besonders legte sich dabei Senator Marco Rubio aus Florida ins Zeug, der für seine Partei als Kandidat bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2016 antreten möchte. Wie AP am Mittwoch meldete, ist Rubio vor allem erbost darüber, dass zur offiziellen Feier in der US-Botschaft keine Systemgegner eingeladen wurden. »Sie, und nicht die Familie Castro« seien »die legitimen Repräsentanten des kubanischen Volkes«, behauptete Rubio. Laut Agentur hatte bis gestern auch die sonst von Washington hofierte Bloggerin Yoani Sánchez keine Antwort auf ihr Akkreditierungsgesuch als Journalistin erhalten. Das State Department will zwar bei der ursprünglichen Gästeliste für den Festakt bleiben, scheint dem Druck der Rechten jedoch auf andere Art nachzugeben. Der in Miami erscheinenden Tageszeitung Nuevo Herald zufolge plant Kerry für den heutigen Nachmittag in der Residenz des US-Botschafters ein Treffen mit einem kleinen Kreis von »Aktivisten« sowie eine gesonderte Flaggenzeremonie.

Wie AFP am vergangenen Samstag vermeldete, ist es in Havanna bereits zu Protesten einer Gruppe militanter Gegner der kubanischen Verfassung gekommen. Die Teilnehmer, bei denen es sich größtenteils um Mitglieder der von der EU und den USA hofierten Gruppe »Damen in Weiß« handelte, protestierten mit Obama-Masken gegen die Botschaftseröffnung und für die Beibehaltung der von den USA gegen Kuba verhängten Sanktionen. Die große Mehrheit der Bevölkerung in Kuba und in den USA begrüßt laut Umfragen derweil die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen und spricht sich für die Beendigung der seit 1962 gegen die sozialistische Karibikinsel verhängte Blockade aus.

Aus kubanischer Sicht stellt eben jene Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade das größte Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen beider Länder dar. Havanna besteht zudem auf Rückgabe des von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo und fordert die Einstellung der von Washington finanzierten illegalen Radio- und Fernsehübertragungen, die Beendigung von Programmen zur Förderung der Subversion und Destabilisierung im Inneren sowie eine Entschädigung für die Schäden, die durch Anschläge und Blockade von den USA in Kuba verursacht wurden.

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2015/08-14/036.php

HISTORISCH: Kuba eröffnet seine Botschaft in Washington (+Video)

Heute ist ein historischer Tag für Kuba und die Welt. Erstmals nach 54 Jahren ist die kubanische Botschaft wieder offen. Unter “Viva Cuba” und “Fidel, Fidel” Rufen wurde die Flagge von Kuba vor der Botschaft gehisst. Knapp 500 Personen nahmen bei dieser Zeremonie teil.

Es versammelten sich auch einige Gegendemonstranten, die gegen Kuba, seine Regierung und die Botschaftseröffnung demonstrierten.

(kubainfos)

Wortlaut des Briefes des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz betont in dem Schreiben, dass Kuba der Eröffnung der diplomatischen Missionen zustimme, die von der gegenseitigen Absicht getragen würde, respektvolle Beziehungen der Kooperation zu entwickeln.

Brief des kubanischen Präsidenten Raúl Castro Ruz an den Präsidenten der Vereinigten Staaten

Havanna, 1. Juli 2015

Seine Exzellenz Barack H. Obama

Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Herr Präsident,

In Übereinstimmung mit den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 und den Gesprächen auf hoher Ebene zwischen unseren Regierungen, ist es mir eine Freude mich an Sie zu wenden, um zu bestätigen, dass die Republik Kuba beschlossen hat die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten wiederaufzunehmen und am 20. Juli 2015 ständige diplomatische Vertretungen in unseren jeweiligen Ländern zu eröffnen.

Die kubanische Seite trifft diese Entscheidung, getragen von der gegenseitigen Absicht, respektvolle und auf Kooperation ausgerichtete Beziehungen zwischen unseren Völkern und Regierungen zu entwickeln.

Kuba ist gleichfalls geleitet von den heiligen Prinzipien und Vorsätzen der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, und zwar von dem Prinzip der souveränen Gleichheit, der Regelung von Kontroversen durch friedliche Mittel, sich jeglicher Drohung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder die politische Unabhängigkeit jedweden Staates zu enthalten, der Nicht-Einmischung in Angelegenheiten, die die interne Rechtssprechung eines Staates betreffen, der Förderung von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nationen, die auf der Respektierung der Gleichberechtigung und der freien Selbstbestimmung der Völker basieren und der Zusammenarbeit bei der Lösung von internationalen Problemen und der Entwicklung und Förderung der Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten aller.

Das oben Erwähnte steht in Übereinstimmung mit dem Geist und den Normen, wie sie in der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 und in der Wiener Konvention über Konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 festgelegt wurden, der sowohl die Republik Kuba als auch die Vereinigten Staaten von Amerika angehören und die für die diplomatischen und konsularischen Beziehungen zwischen der Republik Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika gelten.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Präsident, unsere Hochachtung auszusprechen.

Raúl Castro Ruz

offizielle Übersetzung von www.granma.cu

Brief von Obama an Raul Castro

Kuba von US-Terrorliste gestrichen

Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano
Havanna, antiimperialistischer Platz, Foto: AP Javier Galeano

Die Sozialistische Karibikinsel ist kein »Schurkenstaat« mehr. Bankgeschäfte ermöglicht. Hoffnung auf baldiges Ende der Blockade

Von diesem Wochenende an ist Kuba für die USA kein »Schurkenstaat« mehr. Das US-Außenministerium hatte Mitte April angekündigt, das Land von der Liste derjenigen Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Am gestrigen Freitag um Mitternacht ist eine 45tägige Einspruchsfrist des Kongresses dagegen verstrichen. Mit der Veröffentlichung im US-Amtsblatt Federal Register, die für kommenden Montag erwartet wird, tritt die neue Regelung formal in Kraft. Zu den »Schurken« zählt Washington dann noch drei Länder: Iran, Syrien und den Sudan.

Die Regierung in Havanna hat seit Jahren gefordert, von der Terrorliste gestrichen zu werden, die zuletzt auch die Verhandlungen zwischen Kuba und den USA über eine Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen blockiert hatte. »Kuba hätte nie auf dieser Liste stehen dürfen«, kritisierte Präsident Raúl Castro, »denn von unserem Land ist nie Terror gegenüber Bürgern und Einrichtungen der USA ausgegangen«. Dagegen hätten in den USA organisierte und von dort ausgehende terroristische Attacken in Kuba 3.478 Todesopfer und 2.099 körperlich dauerhaft Versehrte gefordert. Juristen, Intellektuelle und die internationale Kuba-Solidaritätsbewegung wiesen darauf hin, dass sich gesuchte Terroristen, wie der Massenmörder Luís Posada Carriles, frei in den USA bewegen und dort über ihre Opfer lustig machen könnten, während Kuba von den USA als »Schurkenstaat« denunziert würde. (1)

Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« in das Verzeichnis aufgenommen. Mit dieser Maßnahme sollte die kubanische Regierung als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Blockade legitimiert werden. Die Liste wurde von US-Behörden zudem als Begründung genutzt, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegen, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Im vergangenen Jahr waren die französische Großbank BNP Paribas und die bundesdeutsche Commerzbank wegen Verbindungen zu Kuba von der US-Finanzbehörde mit Rekordstrafen belegt worden.

Durch ihre exterritoriale Anwendung war die Liste »faktisch für Kuba eine permanente Bedrohung«, sagte der international bekannte Völkerrechtler Norman Paech. Es sei allerdings absurd, fügte er angesichts der Gespräche über die Wiedereröffnung von Botschaften hinzu, dass die USA diplomatische Beziehungen zu einem Staat aufnehmen wollten, dem sie die Förderung des Terrorismus vorwerfen. Das sei auch für die USA zu einem Problem geworden.

Für Havanna war die Streichung von der US-Terrorliste ohnehin eine Voraussetzung für die Wiederaufnahme der 1961 durch Washington abgebrochenen diplomatischen Beziehungen. Ein anderer Punkt, die Ermöglichung normaler Bankgeschäfte für Kubas Interessenvertretungen in den USA, gilt mit der Eröffnung eines Kontos bei der Stonegate-Bank in Florida Anfang vergangener Woche, als abgehakt.

Wie der US-Nachrichtensender ABC News am Donnerstag unter Verweis auf »zwei Quellen aus dem Umfeld der bisherigen Verhandlungen« meldete, wird damit gerechnet, dass die Regierungen in Havanna und Washington in der kommenden Woche formal die Eröffnung von Botschaften in den jeweiligen Hauptstädten bekannt geben werden. Der demokratische Senator Tom Udall aus New Mexico sagte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Havanna, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen sei nur noch »eine Frage von Wochen«. Als Mitglied einer Gruppe von vier Abgeordneten, die in dieser Woche Gespräche in der kubanischen Hauptstadt führten, informierte er zudem darüber, dass in beiden Parteien des Kongresses die Unterstützung für eine »zumindest teilweise Aufhebung« der Sanktionen wachse.

Die Streichung Kubas von der Terrorliste erhöht den Druck auf die Kongressabgeordneten zur Beendigung der seit Anfang 1962 gegen das Land aufrecht erhaltenen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Deren vollständige Beseitigung betrachtet Havanna als unverzichtbare Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach Ansicht Kubas ist die Wiedereröffnung von Botschaften lediglich ein erster Schritt dahin. Neben der Aufhebung der Blockade müssten eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllt sein. Havanna fordert unter anderem die Rückgabe des seit 1903 von den USA besetzten Gebietes in der Bucht von Guantánamo, eine Entschädigung für die durch Blockade und Terror gegenüber Kuba angerichteten Schäden, die Einstellung von illegalen Radio- und Fernsehprogrammen zur Destabilisierung des Landes sowie die Beendigung des illegalen Trainings von Systemgegnern in den diplomatischen Einrichtungen der USA in Kuba. Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15

(1)Opfer des US-geförderten Terrors: 73 Menschen starben am 6. Oktober 1976 beim Bombenanschlag von Contras auf ein kubanisches Passagierflugzeug (Havanna, 20.4.2007)

(Volker Hermsdorf – junge Welt 30.05.15 )