Menschenrechtsgeheuchel: USA kritisieren Kuba

Vor Präsident Barack Obamas historischem Besuch Kubas am 20. März wird spekuliert, ob er Kuba dazu zwingen kann, seine Menschenrechte zu verbessern. Ein Vergleich zwischen dem Stand der Menschenrechte in Kuba mit dem in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt jedoch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika von Kuba lernen sollten.

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Raul Castro und Barack Obama bei der Pressekonferenz in Havanna am 22.03.2016. (Foto: Cubadebate)

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält zwei unterschiedliche Kategorien von Menschenrechten – zivile und politische Rechte einerseits, und wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte andererseits.

Die zivilen und politischen Rechte beinhalten die Rechte auf Leben, freie Meiungsäußerung, Religionsfreiheit, faires Verfahren, Selbstbestimmung; und Freiheit von Folter, grausamer Behandlung und willkürlichem Freiheitsentzug.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte umfassen das Recht auf Bildung, medizinische Versorgung, soziale Sicherheit, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz, gleiche Bezahlung für gleiche Leistung, Senkung der Kindersterblichkeit; Prävention, Behandlung und Kontrolle von Krankheiten; Bildung und Beitritt zu Gewerkschaften und Streik.

Diese Menschenrechte sind enthalten in zwei Verträgen – dem International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) und dem International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESCR). Die Vereinigten Staaten von Amerika sind dem ICCPR beigetreten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika weigern sich jedoch, dem ICESCR beizutreten. Seit der Reagan-Administration ist es Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Menschenrechte nur als zivile und politische Rechte zu definieren. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte werden abgelehnt als gleichbedeutend mit Wohlfahrtsstaat oder Sozialismus.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kritisiert die zivilen und politischen Rechte in Kuba, während sie den höheren Standard der Kubaner in der allgemeinen Wohnsituation, Gesundheitswesen, Bildung, garantiertem Mutterschutz und gleichen Lohnsätzen ignoriert.

Inzwischen hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schwere Menschrechtsverbrechen auf kubanischem Boden begangen, darunter Folter, grausame Behandlung und willkürliche Anhaltung. Und seit 1960 haben die Vereinigten Staaten von Amerika sich durch das Wirtschaftembargo ausdrücklich in Kubas wirtschaftliche Rechte und in sein Recht auf Selbstbestimmung eingemischt.

Das Embargo der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba, jetzt eine Blockade, wurde während des Kalten Kriegs von Präsident Dwight D. Eisenhower eingeführt auf ein von einem höheren Beamten des Außenministeriums verfasstes Memorandum hin. Das Memo schlug vor „eine Reihe von Aktionen, die die größten Eingriffe in den Zufluss von Geld und Gütern nach Kuba bewirken, um Geldbestand und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung (Castro) herbeizuführen.“

Dieses Ziel wurde nicht erreicht, aber die Strafblockade hat das Leben in Kuba schwierig gemacht. Ungeachtet dieser inhumanen Bemühung garantiert Kuba seiner Bevölkerung jedenfalls eine bemerkenswerte Palette von Menschenrechten.

Gesundheitswesen

Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika wird medizinische Versorgung in Kuba als Recht betrachtet. Kuba hat das höchste Ärzte-Patienten-Verhältnis der Welt mit 6,7 Ärzten pro 1.000 Einwohnern. Die Kindersterblichkeit lag 2014 bei 4,2 pro 1.000 Lebendgeburten – eine der niedrigsten der Welt.

Das Gesundheitswesen in Kuba legt das Schwergewicht auf Vorbeugung, statt sich nur auf Medikamente zu stützen, teilweise aufgrund des eingeschränkten Zugangs zu Medikamenten infolge der Blockade der Vereinigten Staaten von Amerika. 2014 schrieb die medizinische Fachzeitschrift Lancet: „Wenn die Errungenschaften Kubas über einen weiten Bereich von armen und Ländern mit mittlerem Einkommen ausgedehnt werden könnten, würde sich die Gesundheit der Weltbevölkerung wesentlich ändern.“ Kuba hat bahnbrechende Medikamente zur Behandlung und Prävention von Lungenkrebs und zur Vorbeugung von Amputationen infolge von Diabetes entwickelt. Aufgrund der Blockade stehen diese uns in den Vereinigten Staaten von Amerika allerdings nicht zur Verfügung.

Bildung

Freie Bildung ist ein allgemeines Recht und umfasst auch höhere Bildung. Kuba gibt für Bildung einen höheren Anteil seines BIP aus als alle anderen Länder der Welt. „Mobile Lehrer“ kommen zu den Kindern, die die Schule nicht besuchen können. Viele Schulen bieten freie Versorgung vor und nach der Schule, wenn berufstätige Eltern keine entsprechende Möglichkeit in der Familie haben. Die Ausbildung zum Arzt kostet nichts. Es gibt 22 medizinische Fakultäten in Kuba – 3 waren es vor der kubanischen Revolution im Jahr 1959.

Wahlen

Wahlen zum kubanischen nationalen Parlament gibt es alle fünf Jahre und Wahlen zu den Gemeindevertretungen alle 2,5 Jahre. Die Abgeordneten des nationalen Parlaments wählen den Staatsrat, der seinerseits den Ministerrat bestimmt, aus dem der Präsident gewählt wird.

Mit 2018 (dem Datum der nächsten allgemeinen Wahlen in Kuba) wird es ein Limit geben von höchstens zwei fünfjährigen Amtsperioden bei allen höheren gewählten Ämtern einschließlich dem des Präsidenten. Jeder kann zum Kandidaten nominiert werden. Es ist nicht erforderlich, Mitglied der kommunistischen Partei (CP) zu sein. Kein Geld darf für die Werbung für Kandidaten ausgegeben werden, und Parteien (inklusive der CP) dürfen während Wahlen keine Werbung betreiben. Die Wahllokale werden nicht vom Militär bewacht, sondern Schulkinder bewachen die Wahlurnen.

Arbeiterrechte

Das kubanische Gesetz garantiert das Recht, freiwillig Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten. Gewerkschaften sind vom Gesetz her unabhängig und finanziell autonom, unabhängig von der CP und vom Staat, finanziert aus den Beiträgen der Mitglieder. Unter den von den Gewerkschaften geschützten Arbeiterrechten sind ein schriftlicher Arbeitsvertrag, die 40-44-Stunden-Woche und 30 Tage bezahlter Urlaub im staatlichen Sektor.

Gewerkschaften haben das Recht, Arbeiten einzustellen, die sie als gefährlich erachten. Sie haben das Recht, am Firmenmanagement teilzunehmen, Informationen vom Management zu erhalten, Büroraum und –material und Zeit für Tätigkeiten des Betriebsrats zu bekommen. Einigung mit der Gewerkschaft ist erforderlich bei Entlassungen, bei Änderungen der Arbeitszeit, Überstunden und dem jährlichen Sicherheitsbericht. Gewerkschaften spielen in Kuba auch eine politische Rolle und haben das verfassungsmäßig garantierte Recht, in Fragen des Arbeitsrechts konsultiert zu werden. Sie besitzen auch das Recht, dem nationalen Parlament neue Gesetze vorzuschlagen.

Frauen

Frauen bilden die Mehrheit der kubanischen Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschafter, technischen Angestellten, Angestellten im öffentlichen Gesundheitsbereich und Fachpersonal. Kuba liegt an erster Stelle im „Mütterindex der weniger entwickelten Länder“ von Save the Children. Mit über 48% Frauenanteil im Parlament hat Kuba den höchsten Prozentsatz weiblicher Parlamentarier in der Welt. Frauen bekommen 9 Monate voll bezahlten Urlaub bei Geburt eines Kindes, danach 3 Monate bei 75% des Gehalts. Die Regierung subventioniert Abtreibung und Familienplanung, legt einen hohen Wert auf Versorgung vor der Geburt und bietet Frauen vor der Geburt „Mutterschaftsunterbringung“.

Lebenserwartung

2013 betrug laut WHO (Weltgesundheitsorganisation der UNO) die Lebenserwartung in Kuba bei Frauen 80, bei Männern 77 Jahre. Die Wahrscheinlichkeit, im Alter zwischen 15 und 60 Jahren zu sterben, betrug in Kuba pro 1.000 Einwohnern 115 bei Männern und 73 bei Frauen.

Im gleichen Zeitraum lag die Lebenserwartung für Frauen in den Vereinigten Staaten von Amerika bei 81 und für Männer bei 76 Jahren. Die Wahrscheinlichkeit, zwischen 15 und 60 zu sterben, lag in den Vereinigten Staaten von Amerika pro 1.000 Einwohnern bei Männern bei 128 und bei Frauen bei 76.

Todesstrafe

Eine Studie der Cornell Law School fand in Kuba im Oktober 2015 keinen zum Tod Verurteilten und keinen im Todestrakt. Am 28. Dezember 2010 wandelte der Oberste Gerichtshof Kubas das Todesurteil des letzten Insassen des Todestrakts um, eines Kuba-Amerikaners, der wegen Mordes verurteilt worden war, den er bei der letzten terroristischen Invasion der Insel 1994 begangen hatte. Seither ist nichts von der Verhängung neuer Todesurteile bekannt.

Im Gegensatz dazu befanden sich am 1. Januar 2016 2.949 Menschen im Todestrakt von staatlichen Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika. Und am 16. März 2016 befanden sich 62 im Todestrakt in Bundesgefängnissen, laut Death Penalty Information.

Nachhaltige Entwicklung

2006 befand der World Wildlife Fund (WWF), eine führende Umweltorganisation, dass Kuba das einzige Land auf der Welt ist, das eine nachhaltige Entwicklung erreicht hat. Jonathan Loh, einer der Autoren des WWF-Berichts, sagte: „Kuba hat eine gute Stufe der Entwicklung gemäß den Kriterien der Vereinten Nationen erreicht, dank seines hohen Bildungsstandards und einer sehr hohen Lebenserwartung, wobei der ökologische Fußabdruck nicht groß ist, da es ein Land mit niedrigem Energiekonsum ist.“

Hört auf mit der Belehrung Kubas und hebt die Blockade auf!

Als Kuba und die Vereinigten Staaten von Amerika vor einem Jahr Gespräche über Menschenrechte führten, sagte Pedro Luis Pedroso, der Leiter der kubanischen Delegation: „Wir brachten unsere Bedenken bezüglich Diskriminierung und rassistischen Mustern in der Gesellschaft der Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck, der Verschlimmerung der Brutalität der Polizei, Folter und außergerichtlichen Ermordungen im Kampf gegen den Terror und der rechtlichen Grauzone, in der sich die Gefangenen des Anhaltelagers der Vereinigten Staaten von Amerika in Guantánamo befinden.“

Die Scheinheiligkeit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Belehrung Kubas über seine Menschenrechte, während sie den Menschen Amerikas viele grundlegende Menschenrechte vorenthält, schreit zum Himmel. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten die Blockade aufheben. Obama sollte Guantánamo schließen und an Kuba zurückgeben.

http://antikrieg.com/aktuell/2016_03_22_menschenrechtsgeheuchel.htm

Orginalartikel Human Rights Hypocrisy: US Criticizes Cuba am 18. März 2016

Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson-Juridischen Fakultät

Durch Hunger, Elend und Verzweiflung das Castro-Regime stürzen (Memorandum der US-Regierung)

Dies ist ein Gastbeitrag von Tobi:  https://berichteaushavanna.wordpress.com

https://berichteaushavanna.wordpress.com/
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Ziel aller Maßnahmen ist „das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not“. Das „Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen.“
(Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960)

Geschichte der Unabhängigkeit

Der Krieg gegen die Selbstbestimmung Cubas, hat eine lange Geschichte und beginnt mit der „Entdeckung“ Cubas am 27.10.1492 durch Kolumbus. Die nächsten 400 Jahre wurde Cuba von Spanien als Rohstoffquelle ausgebeutet und bereits nach den ersten 30 Jahren spanischer Kolonialherrschaft waren von den ursprünglich 112.000 Indigenas nur noch 893 am Leben.
Nach den Unabhängigkeitskriegen, die 1902 die spanischen Kolonialherren aus dem Land trieben, sicherte sich die USA die nahegelegene Karibikinsel. Cuba wurde zum Paradies für die Mafia und Drogenbosse und die wirtschaftlichen Interesse der US-Unternehmen wurden durch Militärdiktaturen abgesichert.
Erst durch die Revolution in den 1950iger Jahren wurde Cuba endgültig unabhängig und hatte die Möglichkeit sich eigenständig zu entwickeln. Schon ab 1959 existierten die ersten Pläne von Seiten der USA die neue Regierung zu stürzen, dies geht aus CIA-Dokumenten hervor.*  Mit der Operation Mongoose  sollte Terrorismus und Kriminalität genutzt werden, um Cuba zu schwächen.
Mit der Invasion in der Schweinebucht am 15. April 1961 wurde offen gezeigt, dass alle Mittel recht sind, um Cuba wieder in die Abhängigkeit zu treiben. Als die Bevölkerung den Invasoren aber unmissverständlich zeigte, dass sie nicht willkommen sind und nach 72 Stunden alle Kriegshandlungen zu Gunsten Cubas entschieden waren, mussten neue Wege gefunden werden, um den Sozialismus auf Cuba aufzuhalten und alte Unterdrückungsverhältnisse wieder aufzubauen.

Geschichte der Blockade

Die Blockade beschreibt ein Wirtschafts-, Finanz- und Handelsembargo gegen Kuba. Begonnen hat sie bereits im Jahr 1960, als erste Handelsbeschränkungen von Präsident Dwight D. Eisenhower erlassen wurden. Dies war eine Reaktion auf die Verstaatlichung von einigen US-Unternehmen in Cuba. Hier kam schon der erste Verdacht auf, dass die neue Regierung ein System zum Wohle des Volkes und nicht zur Profitsicherung einiger weniger errichten wollte. Im Folgenden geht es um die Geschichte Goliaths gegen David, die Geschichte eines Landes, das der gesamten Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Ziel der USA war es dabei immer Cuba zu Grunde zu richten.

Am 16. April 1961 erklärt Fidel Castro dann endgültig den sozialistischen Charakter der Revolution. Der Imperialismus, der seinen Hauptsitz damals wie heute in den USA hat, schmiedete nun noch mehr Pläne, um zu zeigen, dass das kapitalistische Gesellschaftssystem alternativlos ist. Am 7. Februar 1962 wurden dann von der Kennedy-Administration sämtliche Handelsbeziehungen zwischen den USA und Cuba untersagt und zwei Wochen später wurde der Import von Produkten aus Drittländern, die Bestandteile aus cubanischer Produktion beinhalten, verboten.  Ab Oktober 1962 durften Schiffe, die an den Küsten Cubas den Anker auswarfen, für 180 Tage nicht mehr US-amerikanische Häfen ansteuern. Im Februar 1963 wurde allen „freien“ US-Bürgern verboten nach Cuba zu reisen. Von 1977 bis 1992 fanden einige Lockerungen der Blockade statt, aber mit dem Sieg der Konterrevolution im sozialistischen Ostblock wurden alle vorherigen Einschränkungen Anfang der 90er wieder in Kraft gesetzt, um auch den cubanischen Sozialismus, den Todesstich zu versetzen. Die G.H.W.Bush-Administration hatte sich zum Ziel gesetzt, Fidel Castro in wenigen Wochen zu stürzen. Mit dem Torricelli Act liefen Schiffe, die in Cuba angelegt hatten, Gefahr von den USA beschlagnahmt zu werden. Des weiteren wurde allen US-Bürgern und auch cubanischen Familienangehörigen, die in den USA lebten, verboten Geld nach Cuba zu senden. All die Beschlüsse wurden gesetzlich festgehalten und bei Nichteinhaltung drohten hohe Geld- und Gefängnisstrafen. 1996 wurde die Blockade noch einmal durch den Helms-Burton-Act verschärft. Nun drohten beim Handel mit der sozialistischen Insel auch für außeramerikanische Unternehmen Sanktionen. US-amerikanische Betriebe aus dem landwirtschaftlichen Sektor übten allerdings Druck auf die Regierung aus, so dass sie ab 2001 wieder nach Cuba exportieren konnten. Ende 2006 wurde angekündigt ein Gremium – aus Beamten verschiedener Behörden – einzurichten, welches Embargobrecher stärker verfolgen sollte. Mehrere tausend Dollar Geldstrafe bis hin zu 10 Jahren Haft drohen Menschen, die sich dem US-Embargo widersetzen.

Seit dem 13. April 2009 dürfen wieder Geldsummen nach Cuba überwiesen werden. Das Reiseverbot von US-AmerikanerInnen auf die Karibikinsel wurde aufgehoben und US-Telekommunikationsfirmen dürfen seitdem Einzelpersonen in Cuba Internet- und Mobilfunkdienste anbieten. Was sich nach einer Lockerung anhört ist genauer betrachtet ein weiterer Angriff gegen den Sozialismus, denn es wird versucht ähnlich wie im arabischen Frühling unabhängige Kommunikationswege zu nutzen um die Rebellion gegen das Regime zu stärken. Mitglieder der kommunistischen Partei und/oder der Regierung sind von diesen Dienstleistungen ausgeschlossen und es werden gezielt KonterrevolutionärInnen unterstützt. Außerdem wird versucht das cubanische Volk durch wöchentlich mehr als 2000 Sendestunden auf 30 verschieden Frequenzen zu beeinflussen. Die US-Regierung stellt für diese Rundfunk- und Fernsehübertragungen jährlich ca. 30 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Diese Übertragungen verletzen nicht nur internationale Vorschriften und stören die nationalen Übertragungen, sondern in einigen Sendungen wird sogar offen zu Gewalt und Mord aufgerufen und Fachkräfte werden aufgefordert auszuwandern. Die USA lockt hier mit einem hohem Gehalt und besonderen Einbürgerungskonditionen, von denen Bürger anderer Länder, die gern in die USA einwandern würden, nur träumen können. Letztes Jahr haben 1.278 cubanische medizinische Fachkräfte dieses Angebot angenommen. Eine traurige Rekordzahl, die zeigt, dass die Politik der USA Früchte trägt. Sogar in der New York Times wurde im letzten Monat das US-Programm zur Abwerbung medizinischer Fachkräfte verurteilt.

“Es ist unverhältnismäßig, dass die Vereinigten Staaten die Beiträge der von der Regierung zur Hilfe bei Krisen in der Welt entsandten kubanischen Ärzte würdigen, wie zum Beispiel anlässlich des Erdbebens in Haiti im Jahre 2010, während sie zugleich versuchen, den Staat zu destabilisieren, in dem sie Desertionen fördern.”
(12.Oktober 2014)

Geschichte der Auswirkungen

Die USA war bis zum Beginn der Blockade der größte Abnehmer cubanischer Produkte, gerade Zucker und Tabak fanden in der Vereinigten Staaten ihre Abnehmer. So zum Beispiel den damals amtierenden Präsidenten John F. Kennedy, der sich noch schnell 1000 kubanische Zigarren für den Eigengebrauch besorgte, bevor er das Embargo verschärfte. Mit der Blockade verlor Cuba seinen wichtigsten Handelspartner und musste neue Absatzmärkte für seine Produkte finden. Bis zum Untergang des Ostblocks waren die Transportwege zwar wesentlich länger und dadurch auch teurer, aber es gab einen regen Handel zwischen der kleinen Insel und Eurasien, der Bevölkerung Cubas ging es in dieser Zeit so gut wie keiner anderen lateinamerikanischen. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR brachen nach und nach 85% aller Handelsbeziehungen Cubas weg und die Spezialperiode setze ein. Das Bildungs- und Gesundheitswesen konnte zwar nach wie vor auf einem hohen Niveau gehalten werden, aber damals wurden die Folgen der Blockade noch deutlicher. Während die Blockade Cuba bis 1987 insgesamt 20 Milliarden US-Dollar Schaden beschert hat, stieg der Schaden in den nächsten Jahren auf 60 Milliarden und ist mittlerweile bei über 100 Milliarden angelangt. Inflation und Abwertung des US-Dollars eingerechnet beläuft sich der Schaden auf über 1 Billionen US-Dollar, das ist mehr als das 20-fache des cubanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit ein gewaltiger Betrag für ein Land wie Cuba.

Aber was steckt hinter diesen Zahlen? Die Blockade ist ein Angriff auf das Leben. Auf das Leben jedes einzelnen Cubaners und jeder Cubanerin. Kein Land der Welt kann alle Produkte, die das Volk benötigt, selbst herstellen, deswegen ist jedes Land der Welt auf Handel angewiesen, so auch Cuba. Cuba zahlt aber für jede importierte Ware ein vielfaches von dem normalen Weltmarktpreis, da die Handelswege unendlich kompliziert und lang sind. Oft genug gibt es auch Unternehmen, die die missliche Lage Cubas ausnutzen und einen höheren Preis verlangen, weil sie wissen, dass sie das einzige Unternemen sind, welches ein bestimmtes Produkt herstellt und mit Cuba handelt. Andere Waren bekommt Cuba gar nicht, da sie nur in den USA produziert werden. Kinder mit angeborenem Netzhauttumor muss zum Beispiel das betroffene Auge entfernt werden, da die zur Behandlung notwendigen Radioiodplatten nur in den USA hergestellt werden. Die Regierung versucht jedoch ihr bestes, um alle lebensnotwendigen medizinischen Produkte herzustellen oder einzukaufen. 12,8 % des BIP wurden 2010 für das Gesundheitswesen ausgegeben (Der Schnitt der 34 OECD-Staaten liegt bei 8,9%) Die durch die Blockade verursachten Mehrkosten im medizinischem Sektor, belaufen sich jährlich auf ca. 40 Millionen US-Dollar.  Da der Staat nicht an der Gesundheit seiner Bevölkerung sparen will, muss aber an anderen Ecken gekürzt werden. Die Wohnungssituation in Havanna ist so zum Beispiel sehr schlecht, da schlicht und ergreifend Baumaterialien für viele Renovierungsarbeiten fehlen.**

Ein weiteres Problem ist, dass die Blockade nicht nur für den Handelsweg USA-CUBA und umgekehrt gilt, sondern auch für US-amerikanische Tochtergesellschaften in Drittländern, für Produkte die Bestandteile aus US-amerikanischer Produktion beinhaltet und natürlich auch für jegliche Finanzgeschäfte mit US-Dollar. Da die Zentralisation des Kapitals aber dazu führt, dass immer mehr Unternehmen in US-amerikanische Hände fallen, muss Cuba sich ständig um neue Handelspartner bemühen und findet für einige Produkte keine mehr. So benötigt Cuba z.B. bestimmte Lochungs-Sprengladungen, um Ölquellen aufzutun. Diese Sprengladungen bezog Cuba von einem kanadischen Unternehmen, welches allerdings von einem US-amerikanischem aufgekauft worden ist. Als Cuba einen neuen Handelspartner fand, wurde dieser noch vor dem ersten Handelsabschluss wieder von einem US-Unternehmen aufgekauft.  Einzelpersonen, Konzerne und Banken, die sich nicht an die Blockaderegelungen halten, werden mit immens hohen Geldstrafen gemaßregelt. So musste  die französische BNP Paribas fast 9 Mrd. US-Dollar Sanktionen zahlen, weil sie sich nicht an die Embargorichtlinien gehalten hat.  Dies sind keine Einzelfälle. In denBerichten Cubas zur Blockade auf den UN-Vollversammlungen kann man zahllose solcher Beispiele finden.

„Es gibt keinen Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, der den destabilisierenden Auswirkungen dieser feindseligen Politik, die seit über einem halben Jahrhundert der Insel auferlegt wird, entkommen könnte“

So Cubas Vizeaußenminister Abelardo Moreno bei der Präsentation des Berichts auf der letzten UNO-Generalversammlung. Diese Einschätzung können wir bestätigen und die Wut vieler CubanerInnen auf die US-Regierung ist durchaus nachvollziehbar, wenn man sieht wie die Menschen hier Tag für Tag unter der Blockade leiden müssen.

Die Blockade zur Geschichte machen

Dennoch ist es erstaunlich, wie lange das kleine Cuba dem Finanzkrieg des US-Imperialismus stand gehalten hat und weiterhin stand hält. Schon das allein sollte die Überlegenheit des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus beweisen. Während in den USA die Wirtschaftskrise Tausende obdachlos gemacht hat, die Menschen kein ausreichendes gesundheitliches Versorgungssystem haben und Bildung immer mehr zu einem Privileg wird, schafft es Cuba nach wie vor die grundlegenden Bedürfnisse der gesamten Bevölkerung abzusichern. Cuba ist Vorbild für Lateinamerika und unterstützt die anderen Länder besonders im Bildungs- und Gesundheitssystem. Von der Karibik bis zum Kap Horn ist allen Völkern klar, dass Cuba der Lichtblick Lateinamerikas ist. So hat erst im Januar das Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) – in dem alle Lateinamerikanischen Länder vertreten sind – in Havanna statt gefunden und geschlossen die Blockadepolitik verurteilt und gefordert, dass Cuba von der Liste des US-Außenministeriums über Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, gestrichen wird. Auch die EU weiß mittlerweile, dass sie an Cuba nicht vorbeikommt, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse zu Lateinamerika ausbauen will und das will sie, denn hier gibt es gigantische Rohstoffmengen und die Hälfte alles Süßwassers der Welt. So fordert auch Brüssel eine Normalisierung der Verhältnisse zu Cuba. Auf der UN-Vollversammlung im Oktober wurde die Blockade von 188 der 193 UN-Mitgliedsstaaten verurteilt, da die Blockade den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. 3 Länder enthielten sich und nur Israel und die USA haben für eine Fortsetzung des Embargos gestimmt. Aber auch innerhalb der US-amerikanischen Grenzen mährt sich der Unmut gegen die Blockadepolitik. So wurde in dem Leitartikel der New York Times vom 11. Oktober 2014 Obama dazu aufgefordert die Blockade zu beenden, laut der Tageszeitung sind mittlerweile 52% der US-AmerikanerInnen für eine Aufhebung der Blockade. Seit 2000 versuchen Abgeordnete des Kongress die Reise- und Geldsendungsbeschränkungen für US-Bürger nach Cuba aufzuheben,seit 2009 sind dabei erste Erfolge zu verzeichnen. Natürlich muss man sich bewusst machen, dass diese Interessen rein ökonomischer Natur sind und die EU, genau wie die USA, Cuba nicht ihren größten Konkurrenten China überlassen wollen. Aber da die Beseitigung der Blockade ein 7-Meilen-Schritt für die cubanische Wirtschaft und somit auch für ihre Bevölkerung wäre, muss unser Kampf gegen die Blockade weiter gehen, auch wenn sie der USA oder EU kurzzeitig nutzt. Letztendlich wird sie den cubanischen Sozialismus stärken und damit auch das linke lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA – bestehend aus Venezuela, Cuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua und einigen kleinen Karibikinseln – welches den Traum Simón Bolívars erfüllen möchte, der bereits vor knapp 200 Jahren für ein geeintes und unabhängiges Lateinamerika, welches für seine Menschen sorgt, gekämpft hat. Dieser Kampf geht weiter und dessen ist sich, wie im Eingangszitat zu sehen, auch die andere Seite des Schlachtfelds bewusst.

Ja, der US-Imperialismus hat es geschafft Cuba einen schweren Hieb zuzufügen und der Bevölkerung den Wohlstand zu nehmen, den sie sich hart erarbeitet hat. Aber das cubanische Volk soll nie wieder in Hunger, Elend und Verzweiflung leben müssen und genau aus diesem Grund, muss Cuba unabhängig bleiben. Die Bevölkerung hat sich diese Unabhängigkeit hart erkämpft und wird auch mit aller Kraft verhindern, dass der US-Imperialismus sie wieder nimmt. Cuba zeigt uns Tag für Tag, dass eine andere Welt möglich ist und ist somit das Vorbild aller durch den Kapitalismus unterdrückten und ausgebeuteten Menschen. Wir brauchen dieses Vorbild und müssen deswegen den Imperialismus und mit ihm die Blockadepolitik brechen.

*Statement der cubanischen Nationalversammlung am 3. August 2001